Nach dem Brexit: EU und Großbritannien, ein Deal und wieder Partner
EU-Kommissionschefin Von der Leyen, der britische Premier Starmer und EU-Ratspräsident Costa
"Unsere Beziehungen werden neu geregelt", freute sich der britische Premier Keir Starmer. „Es ist Zeit, nach vorne zu blicken - die alten politischen Auseinandersetzungen hinter uns zu lassen und pragmatische Lösungen zu finden“. Fünf Jahre nach dem britischen Austritt aus der EU suchen beide Seiten die Wiederannäherung. Schon seit Wochen haben die EU und ihr nach dem Brexit ausgeschiedenes Ex-Mitglied Großbritannien intensiv verhandelt.
Zuletzt hing alles nur noch an den Fischen.
Ein umfassender Deal war bereits auf Schiene, doch wie stets spießte es sich bei den britischen Fischereirechten. Erst spät in der Nacht auf Montag schließlich der Durchbruch: Rechtzeitig vor dem in London stattfindenden Gipfeltreffen zwischen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa mit dem britischen Premier Keir Starmer gab es eine Einigung:
Großbritannien erklärte sich bereit, seine Fischereigebiete für weitere zwölf Jahre für EU-Boote offen zu halten - eine Bedingung der Europäer, vor allem von Frankreich.
Britischer Premier Keir Starmer
Damit ist der Weg für ein Abkommen frei. In dessen Zentrum steht ein Sicherheits- und Verteidigungspakt zwischen EU und dem Vereinigten Königreich.
Beide Seiten wollen bei der Wiederaufrüstung und der militärischen Ausbildung künftig enger zusammenarbeiten. Das Abkommen ermöglicht Großbritannien den Zugang zum geplanten 150 Milliarden Euro schweren Waffenfonds der EU, London wird sich also an den europäischen Rüstungsprojekten beteiligen.
Rüstung und Verteidigung sind somit Türöffner für die Wiederaufnahme besserer Handelsbeziehungen. Erleichterungen soll es demnach beim auch beim Warenverkehr geben, große Teilen von EU-Regeln sollen sogar beim Veterinärabkommen übernommen werden. Auch einem begrenzten Jugendmobilitätsprogramm könnte das Land zustimmen und am Erasmus+-Studentenaustauschprogramm teilnehmen.
In kleinen Schritten
Es bleibt aber dennoch eine Annäherung in kleinen Schritten. Wenn auch aktuelle Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Briten die Brexit-Entscheidung bereut, gibt es dennoch wenig Interesse an einem Wiedereintritt in die EU.
Rote Linien existieren auf britischer Seite nach wie vor: kein Beitritt zur Zollunion und auch keine Freizügigkeit des Personenverkehrs. Dass es überhaupt wieder zu einer Annäherung Londons zur EU gibt liegt zum einen am Labour-Premier Starmer. Er hatte sich trotz des Widerstandes der nach wie vor überzeugten Brexiteers für mehr Nähe zur EU ausgesprochen.
Dass es nun so schnell ging, liegt aber auch an US-Präsident Donald Trump. Als dieser sich plötzlich Moskau annäherte und abermals andeutete, die USA könnten sich aus der NATO zurückziehen, war in Europa Feuer am Dach. Sowohl EU als auch Großbritannien rückten zusammen, um sich bei der Suche nach einer Lösung für den Ukraine-Krieg nicht von den USA beiseite schieben zu lassen.
Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten trafen sich am frühen Montag, um den Deal zu unterzeichnen, während die Staats- und Regierungschefs der EU-Institutionen gleichzeitig nach London reisten, um dem Paket formell zuzustimmen.
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