Streit um Pushbacks in der Ägäis

© EPA/ERDEM SAHIN

Politik Ausland
07/01/2022

Griechenland weist Pushback-Vorwürfe zurück

Griechenlands Handelsschifffahrtsminister hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach die griechische Küstenwache Migranten illegal in die Türkei zurückdrängt.

Alle Beschwerden würden untersucht, sagte  Handelsschifffahrtsminister Giannis Plakiotakis dem Nachrichtensender Skai am Freitag. „Bisher ist keine dieser Beschwerden auf nationaler oder europäischer Ebene bestätigt worden.“ Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte Griechenland am Donnerstag Rechtsbrüche im Umgang mit Migranten vorgeworfen.
Die Küstenwache habe seit Jahresbeginn rund 15.000 Migranten auf legale Weise daran gehindert, von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln überzusetzen. „Erste Priorität ist der Schutz von Menschenleben - stets unter Einhaltung internationalen Rechts“, sagte Plakiotakis. In den vergangenen Jahren seien in der Ägäis von der Küstenwache Zehntausende Menschen gerettet worden.


Verschiedene Hilfsorganisationen kritisieren, Athen dränge systematisch Migranten zurück in die Türkei. Recherchen und Medienberichte zu solchen sogenannten illegalen Pushbacks gibt es immer wieder. Auch EU-Innenkommissarin Johansson warf Griechenland Rechtsbrüche im Umgang mit Migranten vor. „Die gewaltsamen und illegalen Abschiebungen von Migranten müssen jetzt aufhören“, schrieb die Schwedin am Donnerstag nach Gesprächen mit griechischen Ministern auf Twitter. Zugleich betonte sie, der Schutz der EU-Außengrenzen vor illegalen Grenzübertritten sei eine Pflicht.


Johansson schrieb, man habe über den Außengrenzschutz, Migration und Grundrechte gesprochen. Die Minister hätten einen neuen Vorschlag skizziert, der Grundrechte in das griechische Asylsystem einbeziehen werde. Sie freue sich, dass das bis Anfang September umgesetzt sein solle.


Athen beruft sich darauf, die eigene Landesgrenze und damit auch die EU-Außengrenze zu schützen. Die Regierung kritisiert zudem den Nachbarn Türkei. Ankara hatte sich 2016 in einem Flüchtlingspakt mit der EU dazu verpflichtet, die Schlepperaktivitäten an der türkischen Grenze zu unterbinden und jene Menschen zurückzunehmen, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde.


Das Land gilt für Brüssel als sicheres Drittland und bekommt von der EU Gelder in Milliardenhöhe unter anderem für die Unterbringung der Menschen. Seit 2020 nimmt die Türkei jedoch mit Verweis auf die Corona-Pandemie keine Migranten mehr von Griechenland zurück. Auch stieg laut griechischer Regierung die Zahl illegaler Einreisen zuletzt wieder an.

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