Alexis Tsipras (li.) von der Linken will Neuwahlen...

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Griechenland
12/29/2014

Athen: Weichen stehen auf Kurswechsel

Die Präsidentenwahl in Griechenland könnte auch zu Parlamentsneuwahlen führen.

von Andreas Schwarz

Eigentlich ist es nur die Wahl zum weitgehend bedeutungslosen Amt des Staatspräsidenten. Aber in Wirklichkeit entscheidet sich heute im Parlament in Athen die Zukunft Griechenlands: Denn erhält der einzige Kandidat, der von der Regierung nominierte konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas, wie erwartet auch im dritten Anlauf nicht die erforderliche Mehrheit, dann sieht die Verfassung Parlamentsneuwahlen vor. Und aus diesen würde allen Umfragen zufolge die Linke von Alexis Tsipras als stärkste Kraft hervorgehen. Und Tsipras lehnt die Spar- und Reformpolitik der Regierung und der internationalen Geldgeber ab.

Zwei Versuche, einen neuen Präsidenten zu wählen, sind im Dezember schon gescheitert. Bei der alles entscheidenden dritten Abstimmung sind 180 der 300 Abgeordnetenstimmen nötig. Das Regierungslager selbst hat nur 155 Abgeordnete. Dementsprechend versuchte Ministerpräsident Antonios Samaras alles, um noch Stimmen zu gewinnen, etwa mit dem Angebot an kleine proeuropäische Parteien, sie in die Regierung zu holen.

Bei einer Abkehr vom Sparkurs droht Athen die Zahlungsunfähigkeit, sollten die ausstehenden Notkredite von sieben Milliarden Euro zurückgehalten werden. EU, EZB und IWF haben das Land mit Krediten von 240 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt. Zur Bedingung hatten sie aber harte Reformen auch im Sozialsektor gemacht. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte bereits: "Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten. "

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