Emotional läuft es für die linke Syriza

Abends, jetzt im Winter, ist die griechische Krise besonders stark zu spüren: Sie hängt in der schweren, kalten Luft und riecht nach Kohle und Allesbrennern, die man zunehmend zum Heizen verwendet, weil man sich nichts anderes leisten kann, auch in der Hauptstadt Athen. Etwa 6,3 Millionen der knapp elf Millionen Griechen leben laut einem Bericht des griechischen Parlaments in Armut. Seit 2010 haben viele ein Drittel ihres Einkommens verloren und jeder vierte ist ohne Job.

Diese Lage finden immer mehr Griechen unerträglich. Die einzige Rettung sehen sie in der radikalen linken Bewegung Syriza. Ihr Anführer Alexis Tsipras verspricht den Griechen, das Sparpaket mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds neu zu verhandeln und die gekürzten Pensionen und Gehälter wieder anzuheben. Das kommt bei den Griechen gut an. In den vergangenen Wochen hat Syriza neue Wähler gewonnen, zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rass: Mitte Dezember lag die radikale Linke bei 27,1 Prozent, in den ersten Tagen des neuen Jahres stieg sie noch weiter auf 30,4 Prozent.

"Ich werde Syriza wählen, weil ich eine Veränderung in Griechenland möchte", sagt Lambrina Vetsopoulou aus Thessaloniki zum KURIER. Die 32-Jährige hat gerade ein zweites Magisterstudium abgeschlossen und arbeitet als Sekretärin. Sie hat Glück, denn: "Viele meiner Freunde sind arbeitslos." Was ihr an Syriza am meisten gefällt: "Das ist die einzige Partei, in der man junge Menschen und neue Gesichter sieht, nicht nur grauhaarige Köpfe." Tsipras ist 40.

Politologen erwarten, dass knapp zwei Drittel der Syriza-Stimmen nur darauf abzielen, die jetzigen Regierungsparteien – die rechte Nea Demokratia und ihren kleineren Koalitionspartner, die sozialistische Pasok – abzuwählen. Stella Giannoudi, eine 33-jährige Unternehmerin, sieht denn auch Syriza-Chef Tsipras skeptisch. "Ich glaube nicht, dass er klare Ansichten über Griechenlands Rolle innerhalb der EU hat", sagte Giannoudi. Sie habe von Tsipras auch nichts Klares gehört, was die Schuldenzahlung angehe. Giannoudi erwartet nicht, dass die neue sozialistische Partei "Kinima" des früheren Pasok-Vorsitzenden und Premiers George Papandreou Stimmen von Syriza wegnehmen wird. Manche Pasok-Wähler würden zu ihm übergehen, wegen seiner Person. "Der Name Papandreou ist eine Marke."

Was Syriza und ihre Wirtschaftspolitik betrifft, sind viele Ökonomen vorsichtig. Im Moment sei nicht absehbar, ob der moderate oder der radikalere Flügel nach den Wahlen die Oberhand bekomme. Nikolaos Georgikopoulos vom Zentrum für Planung und Wirtschaftsforschung KEPE in Athen ist aber überzeugt, dass es keinen "Grexit" geben wird. "Es existiert kein Mechanismus, nach dem Griechenland aus der Eurozone austreten kann", sagte er dem KURIER. Der Wirtschaftsexperte glaubt nicht, dass die Wahl am 25. Jänner ein klares Ergebnis liefern wird. "Syriza wird stärkste Partei sein, aber wahrscheinlich mit keiner absoluten Mehrheit, also werden wir eine weitere Wahlrunde benötigen, um eine neue Regierung zu bilden", sagte Georgikopoulos und warnt: "Die Finanzmärkte werden für Griechenland geschlossen bleiben,bis wir eine stabile Regierung in Athen haben."

Mehr als entbehrlich“ und „respektlos gegenüber den griechischen Wählern und auch den europäischen Bürgern“ findet Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ohne Not losgetretene Debatte über den möglichen Euro-Austritt Griechenlands.

Für Faymann ist es eine „unnötige Wichtigtuerei“, einem Land, das vor Parlamentswahlen steht, zu erklären, wie man in Berlin die innergriechische Lage sieht. „Griechenland hat in der Vergangenheit die Vereinbarungen und Verpflichtungen eingehalten, für mich gibt es keinen Zweifel, dass Griechenland es auch in Zukunft so handhaben wird“, betonte der Bundeskanzler gegenüber dem KURIER.

Er habe „kein Verständnis dafür, Wahlkampftöne in Griechenland dermaßen hochzuspielen“ und daraus eine Euro-Austrittsdebatte zu machen. „Was in einem Wahlkampf alles diskutiert wird, ist Sache der Griechen. Jetzt wird einmal in Griechenland gewählt, jeder Eindruck einer Drohung gegenüber den Griechen ist unnötig. In die Diskussion einzugreifen und die Menschen zu verunsichern bringt nichts“, zeigt sich der Kanzler enttäuscht über die CDU-Spitze.

Er appelliert an seine EU-Kollegen, „mehr für das europäische Projekt zu tun und daran festzuhalten, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Ich gehe davon aus, dass es noch viele Hürden geben werde“, sagte der Kanzler. Er rechnet damit, dass die Griechenland-Diskussion noch nicht zu Ende ist.

Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält die Frage, ob Griechenland aus der EU austreten oder den Euro aufgeben sollte für „nicht zweckmäßig“. Griechenland werde mit den Programmen weitermachen und auch nach der Wahl die Zusammenarbeit mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds fortsetzen können, erklärte der Finanzminister. „Ich glaube, das Land braucht diese Hilfe.“

Richtungsstreit

Die Haltung der deutschen Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers zum Thema Euro-Austritt Griechenlands, kurz „Grexit“ genannt, „öffnet einen Konflikt zwischen Europas Sozialdemokraten und Konservativen und wird den Streit über die Sparpolitik in der EU verschärfen. Die Debatte geht jetzt erst so richtig los“, heißt es in Brüsseler Diplomatenkreisen.

In der EU-Kommission betont man, dass der EU-Vertrag klar festlegt, dass die Mitgliedschaft im Euro unwiderrufbar sei.