Grenzkontrollen: Seehofer im Clinch mit de Maiziere

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den deutschen Innenminister Thomas de Maiziere wegen dessen Ankündigung, die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze beenden zu wollen, scharf attackiert. "Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil", sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch.

"Diese Selbstherrlichkeit richtet sich zunehmend gegen Bayern. Wir sind den Berlinern einfach zu stark", meinte Seehofer im Interview mit der "Mittelbayerischen Zeitung" (Online-Ausgabe). Er betonte, dass er die Entscheidung aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten für falsch halte. "Ich habe zwar Verständnis für jeden bayerischen Bürgermeister an der Grenze, der sagt: Gut, wenn es keine Grenzkontrollen mehr gibt. Ich muss allerdings die ganzen Auswirkungen auf die innere Sicherheit sehen. In einer Zeit, in der Frankreich, die Beneluxstaaten und die skandinavischen Staaten die Grenzkontrollen wegen der kriminellen und terroristischen Gefahren noch verstärkt haben, ist es hochproblematisch, so etwas jetzt in die Welt zu setzen", so Seehofer.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte de Maizieres Ankündigungen in der "ZiB2" vom Dienstagabend mit den Worten: "Jetzt von einem Ende der Grenzkontrollen zu reden, ist das völlig falsche Signal, das hier ausgesandt wird - auch aus Sicherheitsgründen", schrieb Scheuer im Kurznachrichtendienst Twitter.

De Maiziere hatte gegenüber der ZiB2 des ORF eine Aufhebung der Grenzkontrollen mit 12. Mai in Aussicht gestellt. Das deutsche Innenministerium relativierte am Mittwoch die Aussagen des Ministers. Dieser habe die Aufhebung der Kontrollen von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht, sagte ein Sprecher in Berlin. Es sei keinesfalls sicher, dass dies tatsächlich in naher Zukunft erfolgen könne.