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Politik Ausland
09/11/2019

Grenze zu Mexiko: USA verlängern Militäreinsatz um ein Jahr

Für die Sicherung der Grenze will das Verteidigungsministerium auch im nächsten Jahr bis zu 5.500 Soldaten bereitstellen.

Das US-Verteidigungsministerium will auch im kommenden Jahr bis zu 5.500 Soldaten für die Sicherung der Grenze zu Mexiko bereitstellen. Verteidigungsminister Mike Esper habe einen entsprechenden Antrag des Heimatschutzministeriums bewilligt, erklärte ein Ministeriumssprecher am Dienstag.

US-Präsident Donald Trump hatte vor knapp einem Jahr Soldaten an die Südgrenze geschickt, um die illegale Migration einzudämmen. Derzeit sind dort rund 2.900 Soldaten und 2.000 Reservisten im Einsatz.

Vor einer Woche hatte das US-Verteidigungsministerium bereits 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Ermöglicht wurde die Umschichtung von Haushaltsmitteln aus dem Verteidigungsetat durch eine Notstandserklärung, die Trump im Februar angesichts eines Streits mit dem Kongress um die Finanzierung der Mauer erlassen hatte. Der Kongress hatte Trump die von ihm verlangten Mauer-Milliarden verwehrt. Die abgezweigten Gelder sind nun für den Ausbau bereits bestehender Grenzanlagen bestimmt.

Der Mauerbau ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Er begründet die Maßnahme mit der illegalen Einwanderung und dem Drogenschmuggel über die Südgrenze. Eigentlich sollte Mexiko für das Mammutprojekt bezahlen - was das Nachbarland aber verweigerte.

Trump übte zuletzt aber massiven Druck auf Mexiko aus, Migranten auf dem Weg in die USA aufzuhalten. Im Mai drohte er damit, Zölle auf alle mexikanischen Importe zu erheben. Im Juni sagte Mexiko zu, die illegale Migration in die Vereinigten Staaten insbesondere aus armen zentralamerikanischen Ländern wie El Salvador und Honduras einzudämmen. Die mexikanische Regierung schickte ebenfalls tausende Soldaten an die Grenze.

Die Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen sollte nach 90 Tagen überprüft werden. Dazu reiste der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Dienstag in die USA. US-Vizepräsident Mike Pence lobte bei einem Treffen mit Ebrard die "bedeutsamen und beispiellosen" Maßnahmen des Nachbarlands, wie das Weiße Haus mitteilte.

Ebrard sprach von einem "freundlichen" Gespräch. Zwar gebe es immer noch Meinungsverschiedenheiten, etwa zum Umgang mit Asylbewerbern, aber das "Risiko einer Konfrontation" zwischen beiden Ländern werde immer geringer.