Gläserner Geheimdienst: Neuer Snowden-Leak

Die USA haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein gigantisches Geheimdienstimperium aufgebaut. Die Ausgaben für die 16 Spionagebehörden hätten sich bis heute auf 52,6 Milliarden Dollar (39,65 Mrd. Euro) schätzungsweise verdoppelt, berichtete die Washington Post. Sie beruft sich auf einen vertraulichen Budgetentwurf, der aus dem Enthüllungsfundus des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stamme. Geheimdienstdirektor James Clapper habe auf Nachfrage bestätigt, dass "beträchtlich" investiert worden sei.

Der 178 Seiten starke, streng vertrauliche Bericht bietet der Öffentlichkeit erstmals einen detaillierten Überblick über die Prioritäten, Ziele und Probleme des mächtigen Schnüffelapparates mit seinen gut 107.000 Mitarbeitern. Manche Informationen sind so brisant, dass die Zeitung sie nach Absprache mit der Regierung unveröffentlicht ließ. "Unsere Budgets sind geheim, weil sie ausländischen Geheimdiensten Einblicke in unsere nationalen Top-Prioritäten, Möglichkeiten, Quellen und Methoden geben könnten", sagte Clapper.

Knapp 15 Mrd. für die CIA

Der im Februar 2012 an den Kongress zur Beratung übermittelte Budgetentwurf für dieses Jahr, der später noch überarbeitet worden sein könnte, stellt den Auslandsgeheimdienst CIA als mit Abstand größte Einrichtung dar. Für CIA-Operationen werden rund 14,7 Milliarden Dollar und gut 21.000 Mitarbeiter veranschlagt. Allein 2,6 Milliarden kosteten "verdeckte Aktionsprogramme", wozu der Zeitung zufolge Drohnenschläge wie in Pakistan und dem Jemen zählen oder die Versuche, das iranische Atomprogramm zu sabotieren. 68,6 Millionen würden für "falsche Identitäten" der Spione im Ausland benötigt.

Die NSA, die nach den Snowden-Enthüllungen über massive Ausspähaktionen von Internet- und Telefonverbindungen derzeit weltweit kritisiert wird, hat laut dem Bericht ein Budget von mehr als zehn Milliarden Dollar. Ein Teil davon diene auch dazu, 4.000 mögliche Fälle von Geheimnisverrat in den eigenen Reihen zu untersuchen. Schon lange vor Snowden habe die NSA "irreguläres Verhalten" von Mitarbeitern festgestellt, die Zugang zu vertraulichen Informationen hätten. Ihre groß angelegte Datensammlung stellt die Behörde offenbar vor Probleme. 48,6 Millionen gebe sie für die Erforschung von Maßnahmen gegen die "Informations-Überlastung" aus.

Blinde Flecken

In der Hauptsache widme sich der amerikanische Geheimdienst weiterhin dem Anti-Terror-Kampf; ein Drittel des Geldes fließe in diese Richtung. Wichtig sei aber auch der sogenannte Cyberwar im Internet. Sowohl die CIA als auch die NSA hacken sich demnach in ausländische Netze, um Angriffe zu starten. Der Budgetentwurf zeige auch, dass die Amerikaner gelegentlich nicht an wichtige Informationen kommen. "Blinde Flecken" gebe es etwa hinsichtlich der radikalislamischen Hisbollah aus dem Libanon, die auf der US-Terrorliste steht, oder bezüglich chinesischer Verteidigungsprojekte. Die amerikanische Gegenspionage mache auch vor Freunden nicht halt: Neben dem Iran, Russland, China und Kuba gehöre Israel zu den bedeutendsten Abhöropfern.

Angriff als Verteidigung

Die US-Geheimdienste wollen künftig jedes Jahr einen Überblick über ihre Spähaktionen veröffentlichen. Die Berichte sollen "allgemeine Informationen" über bestimmte Teile der Überwachungsprogramme enthalten, wie Clapper erklärte. Die Geheimdienstdirektion will in den Jahresberichten die Anzahl der Überwachungsaktionen und der Zielpersonen offenlegen. Dies betrifft insbesondere die Anweisungen an Internetdienste, im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes Daten zu den Onlineaktivitäten von Ausländern bereitzustellen.

Aus dem Bericht soll auch hervorgehen, wie oft die Geheimdienste innerhalb eines Jahrs Anfragen zur Herausgabe von bestimmten Kundendaten an Unternehmen wie Telefongesellschaften oder Banken gerichtet haben. "Unsere Möglichkeiten, über diese Aktivitäten zu diskutieren, sind begrenzt, da wir die Quellen und die Methoden der Geheimdienste schützen müssen", erklärte Clapper jedoch.