Giftgas-Vorwürfe: Moskau hält an Assad fest
Russland wird den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ungeachtet westlicher Vorwürfe eines Giftgasangriffs weiter unterstützen. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Der Tod von mehr als 70 Menschen in dem Ort Khan Sheikhoun (Chan Scheichun) hat international Entsetzen ausgelöst.
"Russland und seine Streitkräfte unterstützen weiterhin die Anti-Terror-Operation der syrischen Armee zur Befreiung des Landes", sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Das Außenministerium nannte Vorwürfe gegen die syrische Luftwaffe wegen des Giftgasangriffs einen Fake.
Moskau hat aufseiten Assads in den Syrienkrieg eingegriffen und nimmt ihn auch gegen Kritik von außen in Schutz. Falls sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Vorfall beschäftige, werde Russland die "gut belegten Informationen" seines Militärs vortragen, sagte Peskow. Nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums traf der Angriff syrischer Kampjets eine Werkstatt, in der die Opposition Giftgasmunition herstellt. Assad-Gegner nannten dies eine Lüge.
Westen: Als Kriegsverbrechen ahnden
Der Westen will den mutmaßlichen Giftgasangriff als Kriegsverbrechen ahnden: Die "schrecklichen Ereignisse" seien ein Beleg für anhaltende Kriegsverbrechen in Syrien, sagte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Mittwoch.
Guterres sagte bei einer Syrien-Konferenz in Brüssel, der Vorfall zeige, "dass es weiter Kriegsverbrechen in Syrien gibt". Frankreichs Präsident François Hollande rief die internationale Gemeinschaft zu einer harten Reaktion auf das "Kriegsverbrechen" auf.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA machten die Truppen von Machthaber Bashar al-Assad für den Angriff verantwortlich.
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, "die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht zu bringen". Gabriel bezeichnete den Angriff als "barbarisches Kriegsverbrechen" und forderte, "die Verantwortlichen des Assad-Regimes für diese Barbarei" zur Verantwortung zu ziehen.
Auch der britische Außenminister Boris Johnson sagte, "alle Beweise" deuteten darauf hin, "dass dies das Assad-Regime war". Der Sprecher von US-Präsident Donald Trump sagte, Washington sei davon "überzeugt", dass Assad für diese "verwerfliche Tat" verantwortlich sei.
WHO: Bei Angriff in Syrien wurde Nervenkampfstoff freigesetzt
Nach dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien geht die Weltgesundheitsorganisation WHO davon aus, dass bei dem Vorfall Nervenkampfstoff freigesetzt wurde. Wie die WHO am Mittwoch in Genf mitteilte, zeigten die Opfer typische Symptome, die bei Kontakt mit Chemiewaffen auftreten.
Bei einigen Opfern deuten die Symptome demnach auf den Einsatz "phosphororganischer Chemikalien" hin, zu denen auch die sogenannten Nervenkampfstoffe gehören. Für den Einsatz von Chemiewaffen spricht nach Angaben der WHO auch, dass die Opfer keine äußerlichen Verletzungen aufwiesen. Stattdessen seien bei den Betroffenen schnell ähnliche Symptome aufgetreten. Die häufigste Todesursache sei akute Atemnot gewesen.
Mindestens 72 Tote
Die syrische Opposition wies Russlands Angaben zurück, die syrische Luftwaffe habe in der Stadt Khan Sheikhoun (Chan Scheichun) eine Chemiewaffenfabrik von Rebellen getroffen. Bei der Aussage handle es sich um eine "Lüge", sagte der Vize-Chef des Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition, Abdulhakim Bashar, am Mittwoch in Istanbul. Er sprach von einem "Massaker", für das er die syrische Regierung verantwortlich machte. Syriens Präsident Bashar al-Assad müsse wegen Kriegsverbrechen vor ein Straftribunal gestellt werden, forderte Abdulhakim Bashar. Syriens Regime sei für die Syrer eine größere Bedrohung als extremistische Gruppen wie die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) oder Al-Kaida.
Trump gibt Obama Mitschuld
Es waren Worte, die eigentlich harmlos klingen. Das Schicksal von Syriens Präsident Bashar al-Assad, sagte US-Außenminister Rex Tillerson vor ein paar Tagen bei einem Besuch in der Türkei, "wird vom syrischen Volk entschieden werden". Doch was sich wie eine Selbstverständlichkeit anhörte, markierte tatsächlich nichts anderes als eine Wende in der amerikanischen Syrien-Politik.
Am Dienstag sah sich die Regierung von Donald Trump in der unbequemen Situation, erklären zu müssen, wie sie diese Haltung vertreten und gleichzeitig den jüngsten Giftgaseinsatz in Syrien verurteilen kann. Denn Tillerson hatte in der vergangenen Woche eine Wortwahl übernommen, die seit langem auch Assad selbst und seine Anhänger verwenden - und die sie als Chiffre für die Aussage benutzen, dass Syriens Präsident an der Macht bleibt. Washington rückte damit unter Trump von der Politik seines Vorgängers Barack Obama ab, die dem Machthaber in Damaskus die Hauptverantwortung für den blutigen Konflikt in dem Bürgerkriegsland zuschob und auf seinen Sturz hinarbeitete. Nach dem schweren Angriff vom Dienstag mit mehreren Dutzend Toten war Trumps Regierung zumindest schnell darin, den Schuldigen auszumachen: die Regierung von Assad. Trumps Sprecher Sean Spicer ging im selben Satz aber sogleich dazu über, Obama eine Mitverantwortung zu geben. Trump schloss sich dem später in einer Mitteilung an. Obama habe solche Angriffe mit seiner Tatenlosigkeit schließlich erst möglich gemacht.
Tillerson, der bisher nicht durch scharfe Töne aufgefallen ist, legte mit schweren Vorwürfen gegen Russland und Iran nach. "Es ist klar, wie Assad operiert: mit brutaler, unverfrorener Barbarei." Und er machte die Verbündeten der syrischen Regierung mitverantwortlich. "Als die selbst ernannten Garanten des Waffenstillstandsabkommens von Astana tragen Russland und der Iran große moralische Verantwortung für diese Toten."
Kehrtwende?
Eine erneute Kehrtwende? Bisher stand für Trump und seine Administration dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Vordergrund. Assads Schicksal war für sie nur zweitrangig. Wird sich daran etwas ändern? Der Einfluss des Westens auf die Syrien-Krise ist ohnehin gering, markige Worte hin oder her. Und die Situation ist auch so kompliziert genug - auch ohne eine möglicherweise neue Kluft zwischen den USA und den Europäern.
Die Europäische Union hält bisher weiter an einem Sturz des Machthabers in Damaskus fest. Beim Außenministertreffen am Montag bekräftigten die 28 EU-Staaten noch einmal, dass sie für ihn in einem zukünftigen Syrien keinen Platz mehr sehen. Schon in der jüngsten und erneut ergebnislosen Runde der Genfer Verhandlungen über ein Ende des Bürgerkriegs zeigte sich sehr deutlich, dass Washington und Europa nur Zaungäste sind, die dem Geschehen mehr oder weniger hilflos zuschauen.
Die USA fielen als Gegengewicht zu Syriens mächtigem Verbündeten Russland mittlerweile völlig aus, sagt ein europäischer Diplomat. "Es gibt wenig Zeichen, die einen glauben lassen, dass es in Washington eine Strategie für Syrien gibt. Die US-Diplomaten haben oft noch nicht einmal eine Linie oder Sprache, an die sie sich halten können."
Gewichtigere Rolle für Europa
Europa würde im Syrien-Konflikt gerne eine gewichtigere Rolle spielen. So zumindest sieht es der Plan vor, den die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Mitte März vorstellte. Die EU gelte bei Syrern, aber auch in der Region allgemein als verlässlicher und glaubwürdiger Partner, sagte sie im Europaparlament.
Allein, es fehlen Europa die Druckmittel. Als langjähriger Unterstützer der Opposition hat die EU kaum noch Zugang zur Regierung in Damaskus. Auch militärisch kann sie keine Drohkulisse aufbauen, da Europas Staaten an der Seite der USA in Syrien allein den IS bekämpfen. Bleiben nur Sanktionen und finanzielle Anreize für Assad als Lockmittel, um Einfluss geltend machen zu können.
Hilfsbedarf
Bedarf für finanzielle Hilfe besteht, und das nicht zu knapp. Nach mehr als sechs Jahren Bürgerkrieg sind große Teile des Landes völlig zerstört. Der Wiederaufbau könnten nach Schätzungen bis zu 200 Milliarden Dollar kosten, die dem wirtschaftlich ausgelaugtem Land fehlen. Auch Russland und der Iran, Assads wichtigste Verbündete, dürften dafür nach ihren kostspieligen Militärinterventionen kaum Geld geben.
Massiven Hilfsbedarf gibt es vor allem in den Gebieten unter Kontrolle der Opposition. Hier ist die humanitäre Lage oft prekär, wie in der Rebellenenklave Ost-Ghouta an der Grenze zur Hauptstadt Damaskus. Rund 400.000 Menschen leben in dem Gebiet nach UNO-Angaben seit Monaten unter Belagerung, etliche fast täglich Kämpfen und Luftangriffen ausgesetzt. "Es kommen weder Benzin noch Nahrungsmittel hinein", berichtet ein Aktivist. "Die Lage ist äußerst schlecht."
Ohne Regierung keine Hilfe
Ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus wird solche Gebiete keine Hilfe von außen erreichen. Assad sieht seine Macht nach militärischen Erfolgen gegen die Rebellen gleichzeitig fest gesichert. Angesichts dessen empfiehlt der Syrien-Fachmann der European Council on Foreign Relations (ECFR), Julien Barnes-Decay, nun die "Geldkarte in Syrien auszuspielen". Trotz Sorgen, Assad zu stärken, sollte Europa die Chance ergreifen, "einen realen, positiven Einfluss auf das Leben einer traumatisieren Bevölkerung" auszuüben, empfiehlt er.
Möglich wäre das jedoch nur, wenn die EU ihre harte Anti-Assad-Haltung abschwächen würde. Barnes-Decay will dafür Bedingungen stellen. Unterstützung für Syrien soll es nur geben, wenn die Waffenruhe hält. Und die Hilfe solle mehr über lokale Akteure und die UNO abgewickelt werden als über Regierungsinstitutionen.
Unklar ist allerdings, ob und zu welchem Preis Assad das zulassen würde. Anfang Februar wies er jede Rolle der EU beim Wiederaufbau seines Landes zurück. "Man kann diese Rolle nicht spielen, während man Syrien zerstört", sagte er und warf Europa vor, den Terror zu unterstützen: "Sie können nicht gleichzeitig zerstören und aufbauen."
Dutzende Zivilisten sind in Nordsyrien bei einem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff getötet worden. Nach Angaben der Aktivisten der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" fielen mindestens 72 Menschen dem Bombardement in Khan Sheikhoun (Chan Scheichun) zum Opfer, darunter 17 Frauen und 20 Kinder.
Während die internationale Gemeinschaft mit Entsetzen und Empörung auf den Luftangriff reagierte, wies Damaskus jede Verantwortung zurück. Was bisher bekannt ist:
WAR ES EIN GIFTGAS-ANGRIFF?
Die Opfer des Luftangriffs, der Dienstag früh die von Rebellen und Jihadisten kontrollierte Kleinstadt in der Provinz Idlib traf, wiesen typische Symptome von Angriffen mit Chemiewaffen auf: Viele hatten geweitete Pupillen, Schaum vor dem Mund und Krämpfe. Ein Reporter sah leblose Körper auf der Straße liegen und Verletzte, die unter Atemnot und Krämpfen litten. Um welches Giftgas es sich handelte, ist noch unklar.
WER IST VERANTWORTLICH?
Die syrische Exilopposition ebenso wie die USA, Frankreich und Großbritannien machen die Truppen von Machthaber Bashar al-Assad verantwortlich. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich zurückhaltender. Die Regierung in Damaskus bestritt, Chemiewaffen in Khan Sheikhoun eingesetzt zu haben. Ihr Verbündeter Russland erklärte, die syrische Luftwaffe habe ein Lager der Rebellen für "Giftstoffe" getroffen, die daraufhin freigesetzt worden seien.
WAS SIND DIE REAKTIONEN?
Die USA, Frankreich und Großbritannien wollen am Mittwoch bei einer Sondersitzung eine Resolution in den UNO-Sicherheitsrat einbringen, der den Angriff verurteilt und rasche Ermittlungen fordert. Es wird aber befürchtet, dass Russland sein Veto einlegt, wie zuletzt bei einer UNO-Resolution Ende Februar, die Sanktionen gegen die syrische Regierung wegen des Einsatzes von Chemiewaffen vorgesehen hatte.
GAB ES ZULETZT ÄHNLICHE ANGRIFFE?
Aus Syrien wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Angriffe mit Giftgas gemeldet. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ermittelt derzeit zu acht Fällen, bei denen seit Anfang des Jahres Giftgas eingesetzt worden sein soll. Im Oktober kamen UNO-Ermittlungen zu dem Schluss, dass die Regierungstruppen im März 2015 in der Provinz Idlib einen Giftstoff wie Chlorgas einsetzte. Damaskus wies die Vorwürfe immer wieder zurück.
SOLLTE SYRIEN NICHT ALLES GIFTGAS ZERSTÖREN?
Assad hatte im September 2013 zugesagt, sämtliche Chemiewaffen im Land zu zerstören, nachdem die USA mit Luftangriffen gedroht hatten. Grund dafür war ein Sarin-Angriff auf die Rebellengebiete in Ost-Ghuta bei Damaskus, bei denen nach US-Angaben mehr als 1.400 Menschen getötet worden waren. Russland vermittelte daraufhin eine Vereinbarung, die vorsah, dass alle Chemiewaffen außer Landes gebracht und dort zerstört werden.
WARUM GIBT ES DANN NOCH CHEMIEWAFFEN?
Unter Aufsicht der OPCW wurden bis Jänner 2016 alle offiziell deklarierten Chemiewaffen auf einem Spezialschiff im Mittelmeer unschädlich gemacht. Ein Teil der Reststoffe wurde in einer Spezialanlage in Deutschland entsorgt. Allerdings fiel Chlorgas, das vielfach in der Industrie eingesetzt wird, nicht unter die Vereinbarung. Zudem wird die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) von der OPCW verdächtigt, selbst Senfgas hergestellt und eingesetzt zu haben.
Die Todesfälle durch Giftgas in Syrien sind nach russischer Darstellung auf einen Luftangriff zurückzuführen, bei dem ein Chemiewaffen-Lager der Rebellen getroffen wurde. Die syrische Luftwaffe habe ein „großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung von Militärgerät“ bombardiert, erklärte ein russischer Militärsprecher am Mittwoch über YouTube. „Auf dem Gelände des Depots waren Werkstätten, in denen chemische Munition hergestellt wurde.“ Die Symptome der Opfer von Chan Scheichun stimmten mit denen von Giftgas-Angriffen der Rebellen im vergangenen Jahr auf Aleppo überein. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben der Regierung in Damaskus dagegen vorgeworfen, einen Giftgas-Angriff verübt zu haben.
Kommentare