Seit Monaten protestieren Aktivisten gegen die Klausel.

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Politik Ausland
05/02/2019

Gewissensklausel: Trump räumt Ärzten Ablehnung von Abtreibungen ein

Ärzte sollen Behandlungen aus religiösen Gründen ablehnen dürfen. Bürgerrechtler orten einen Angriff auf Patientenrechte.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die Rechte von Ärzten und anderen Gesundheitsmitarbeitern stärken, die aus Glaubensgründen keine Abtreibungen oder andere medizinische Eingriffe durchführen wollen.

Dabei gehe es um den "Schutz der Gewissensrechte" für Ärzte, Pfleger, Apotheker, Lehrer, Studenten und glaubensbasierte Wohltätigkeitsorganisationen, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus bei einer Veranstaltung zum "Nationalen Gebetstag".

Ärzte können Abtreibung aus religiösen Gründen verweigern

Das Gesundheitsministerium erließ dazu am Donnerstag eine sogenannte Gewissensklausel. Demnach müssen Krankenhäuser und andere Einrichtungen, die Geld aus Bundesprogrammen bekommen, nachweisen, dass sie sich an rund zwei Dutzend Regeln halten, mit denen religiösen Rechte von Mitarbeitern geschützt werden sollen. Ärzte, Pfleger und andere Mitarbeiter müssen künftig keine Verfahren mehr durchführen, an ihnen teilnehmen oder Überweisungen dafür ausstellen, wenn sie aus moralischen oder religiösen Gründen dagegen sind. Dabei werden explizit Abtreibungen, Sterilisationen, Sterbehilfe und Patientenverfügungen genannt.

Trump sagte, gemeinsam baue man eine Kultur auf, die Würde und Wert des menschlichen Lebens schätze. "Jedes Kind, geboren und ungeboren, ist ein heiliges Geschenk Gottes." Sein Vizepräsident Mike Pence erklärte, Trumps Regierung habe von Anfang an Schritte ergriffen, um sicherzustellen, "dass die Bundesregierung nie wieder jemand für seine Glaubensüberzeugung bestraft".

Konservative Gruppen hatten die neue Regelung bereits im Vorfeld begrüßt. Bürgerrechtsorganisationen übten dagegen scharfe Kritik. So sprach Fatima Goss Graves vom "National Women"s Law Center" von einem "bösartigen und hinterhältigen Angriff" auf die Rechte von Patienten. "Persönliche Überzeugungen sollten niemals einen Einfluss auf die Behandlung eines Patienten haben", erklärte sie in einer Mitteilung.