Geschlossene Häfen vs. offene Arme
Wenn sich ein europäischer Politiker den Plänen der österreichischen Ratspräsidentschaft in Sachen Immigration entgegenstellt, ist das der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Kaum war der Sozialist Anfang Juni durch den Sturz seines Vorgängers an die Macht gekommen, setzte er die erste große Geste: dem von Italien abgewiesenen Rettungsschiff Aquarius einen sicheren Hafen anzubieten.
Gegen den Mainstream der EU-Regierungschefs, die lieber wegschauen, gegen die italienische Rechtsregierung, die den 629 Flüchtlingen an Bord der Auqarius die Einfahrt verweigert hatte, hatte sich der Premier selbstsicher zu Wort gemeldet: „Wir können nicht wegschauen, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen“.
Weder die Brisanz der Thematik, die Spanien als Nachbarn Afrikas in erster Linie betrifft, noch der lauter werdende Chor von Befürwortern einer „harten“ Migrationspolitik beeindruckten den Neo-Premier: Nach kurzer Lagebesprechung mit seinem Kabinett erhielt die Aquarius Mitte Juni Landegenehmigung.
Genau kalkuliert
„Die medialen Gesten des sozialistischen Regierungschefs sind genau kalkuliert“, weiß der Chefredakteur der Online-Zeitung OK-Diario, Eduardo Inda. Sánchez habe nicht viel Zeit, das mieseste Wahlergebnis der Sozialisten in ein erfolgreiches Programm umzumünzen. „Er versucht, „mit einer Politik linker Symbole die in Scharen abgewanderten Genossen und Genossinnen zurückzuholen“.
Die Papierform spricht gegen Sánchez. Im Parlament hat er nicht einmal ein Viertel der Abgeordneten, noch nie war die sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) so schwach, wie in dieser Legislaturperiode. Nach der Wahlschlappe 2016 hatten viele den 46-jährigen Wirtschaftswissenschafter bereits abgeschrieben, die Parteigranden erzwangen seinen Rücktritt.
Doch Sánchez kämpfte sich zurück an die Spitze seiner Partei und nutzte die Gunst der Stunde: das korruptionsbedingte Image-Tief der Regierungspartei (Partido Popular, PP) und die Feindseligkeit der katalanischen Separatisten gegen Mariano Rajoy gaben ihm überraschend den Schlüssel zur Parlamentsmehrheit in die Hand. Sánchez setzte sich an die Spitze der „Palastrevolte“, stürzte Rajoy und übernahm dessen Amt.
„Jetzt hat er die einmalige Chance, zu zeigen, was in ihm steckt“, meint Parlaments-Berichterstatter Miguel A. Aguilar. Nachsatz: eine solche Gelegenheit werde nicht wiederkommen. Die Vorherrschaft der beiden Großparteien in Spanien gehört endgültig der Vergangenheit an. Zuerst gelang es der linken Protestpartei „Podemos“, dank enttäuschter Sozialisten zur dritten Kraft zu werden, dann wuchs die liberale Bürgerpartei „Ciudadanos“ auf Kosten der Volkspartei (PP).
Unsicheres Experiment
„Wenn Sánchez auf eine humane Aufnahmepolitik setzt und sie im Kreis der EU-Regierungschefs vehement verteidigt“, meint Journalist Inda, „stellt er damit Entschlossenheit und Risikobereitschaft unter Beweis.“ Denn: Niemand kann abschätzen, wie das Experiment der „offenen Arme“ gegenüber Flüchtlingen enden wird.
Anfangs war die Stimmungslage positiv. Spaniens Erfahrungen als Auswanderungsland werden immer wieder beschworen. Doch die Bereitschaft, Ausländer freundlich aufzunehmen, könnte kippen. Spanien lief im Sommer Italien den Rang als größtes Aufnahmeland in der EU ab. Die Lage in den Unterkünften der Hafenstadt Algeciras erinnert den Bürgermeister an „die Zustände auf Lampedusa“.
Als Folge der Hafensperre in Italien setzen Schlepper zunehmend auf die westliche Mittelmeerroute. Täglich stechen neue Flüchtlingsboote von Marokko in See. Ihr Kurs: Über die Meerenge von Gibraltar steuern sie direkt auf die nahe gelegene Küste Andalusiens.
Der neue Obmann der Volkspartei, Pablo Casado, bezeichnet die Aufnahme von inzwischen drei Rettungsschiffe als „unverantwortlichen Populismus, der Spaniens Sicherheit in Gefahr bringt“.
Sánchez wirbt zur selben Zeit um die Gunst der deutschen Bundeskanzlerin. Bei einem Treffen auf dem andalusischen Landsitz in Donana unterzeichneten die beiden kürzlich ein bilaterales Rücknahmeabkommen (für Flüchtlinge, die in Spanien schon um Asyl angesucht haben und in Deutschland auftauchen). Was weder Merkel noch Sánchez erwähnten: Nach Schätzung von Außenminister Joseph Borrell betrifft der Vertrag nur „eine geringe Zahl“ von Flüchtlingen.
Vor Treffen mit Kurz
Der Unterstützung von Merkel und Emmanuel Macron ist sich Sánchez indes sicher. Entsprechend gelassen sieht er dem für Anfang September geplanten Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in Madrid entgegen. Dieser hatte – als Reaktion auf den eigenwilligen Kurs Spaniens – empfohlen, Migrantenschiffe schon an der EU-Außengrenze zu stoppen. Auf Anfrage des KURIER meint Pedro Sánchez: „Ich freue mich schon auf ein interessantes Gespräch mit Bundeskanzler Kurz.“.
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