US-Gericht setzt Trump Grenzen bei Inhaftierung von Migranten

Ein US-Berufungsgericht hat die Handlungsmöglichkeiten der Regierung von US-Präsident Donald Trump bezüglich der Inhaftierung von Einwanderern während ihres Abschiebeverfahrens eingeschränkt. Wie das zuständige Gericht in New Orleans am Donnerstag (Ortszeit) mit zwei zu eins Stimmen urteilte, dürfen Migranten demnach nicht länger als 90 Tage festgehalten werden, ohne dass ihnen eine Anhörung zur Freilassung auf Kaution gewährt wird.

Die Richter begründeten die Entscheidung mit der US-Verfassung, die jedem Menschen innerhalb der Landesgrenzen das Recht auf eine Anhörung garantiert, wenn ihm die persönliche Freiheit entzogen wird. Die Entscheidung könnte Tausende Menschen betreffen, die von der US-Einwanderungsbehörde ICE in Bundesstaaten wie Texas und Louisiana inhaftiert wurden.

Oberste Gerichtshof soll Streit endgültig klären

Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, es lehne das Urteil ab und sei von seiner rechtlichen Position überzeugt. Die Behörde wies zudem darauf hin, dass die Regierung in der vergangenen Woche den Obersten Gerichtshof gebeten habe, eine ähnliche Entscheidung eines anderen Berufungsgerichts zu überprüfen. Hintergrund des Rechtsstreits ist eine geänderte Auslegung der Einwanderungsgesetze durch das Heimatschutzministerium im vergangenen Jahr.

Demnach werden auch Ausländer, die sich im Land aufhalten, rechtlich wie Personen behandelt, die neu an der Grenze ankommen. Sie unterliegen damit einer obligatorischen Inhaftierung, während ihre Fälle vor Einwanderungsgerichten verhandelt werden, und haben keinen Anspruch auf eine Kautionsanhörung. Da die US-Berufungsgerichte in der Frage gespalten sind, ob diese Gesetzesauslegung rechtmäßig ist, soll nun der Oberste Gerichtshof den Streit endgültig klären.