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Politik Ausland
11/20/2020

Georgia: Biden gewinnt auch nach zweiter Auszählung

Der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Zählung würde "keinen Fingerhut" füllen.

Der Bundesstaat Georgia geht auch in nach einer Neuauszählung der Stimmen an Joe Biden. Dessen Innenminister Brad Raffensperger sagte am Donnerstag dem örtlichen Sender WSB-TV, der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Zählung würde "keinen Fingerhut" füllen. Es gebe "keinen Zweifel", dass der Bundesstaat am Freitag den Sieg Bidens über Donald Trump formell bestätigen werde.

In Georgia lagen Biden und Trump nach der ursprünglichen Zählung etwa 14.000 Stimmen auseinander. Damit wurde die Neuauszählung notwendig. Der Staat mit einer Bevölkerung von 10,6 Millionen stellt 16 Wahlleute. Biden liegt dem Datenanbieter Edison Research zufolge bei der Präsidentenwahl insgesamt 306 Wahlleute vor Trump mit 232. Trump hat seine Wahl-Niederlage bisher immer noch nicht eingestanden.

"Unglaubliche Verantwortungslosigkeit"

Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump erneut scharf dafür kritisiert, den Ausgang der Wahl nicht anzuerkennen und die Übergabe der Amtsgeschäfte zu blockieren. Es sei eine "unglaubliche Verantwortungslosigkeit" des Republikaners, so Biden. Trump sende "unglaublich schädliche Botschaften an die Welt, wie Demokratie funktioniert".

Trumps Verhalten sei "empörend", sagte Biden weiter. "Es ist schwer zu verstehen, wie dieser Mann denkt." Biden hatte Trumps Vorgehen bereits als "Peinlichkeit" bezeichnet, verschärfte nun aber den Ton. Auf Nachfrage schloss der US-Demokrat nicht aus, die Regierung mit juristischen Mitteln zu einer Zusammenarbeit mit seinem Übergangsteam zu zwingen. Dies sei aber derzeit nicht geplant, weil es zu zeitaufwendig sei.

Kein landesweiter Shutdown

Der zum Sieger der Wahl vom 3. November ausgerufene Biden soll am 20. Jänner als Präsident vereidigt werden. Er hat Trump vor allem wegen der Corona-Pandemie zur Zusammenarbeit gedrängt. Biden warnte davor, dass ohne Kooperation noch "mehr Menschen" sterben könnten, etwa wegen Verzögerungen bei der Auslieferung eines künftigen Impfstoffes.

Der künftige Präsident sagte am Donnerstag angesichts rapide steigender Infektionszahlen, er werde keinen landesweiten Shutdown anordnen. Er sehe derzeit keine Situation, die einen "totalen nationalen Shutdown notwendig machen" würde. "Ich denke, das wäre kontraproduktiv." Außerdem sei die Lage in den 50 US-Bundesstaaten zu unterschiedlich.

Biden, der am Freitag 78 Jahre alt wird, gab auch bekannt, dass er bereits seine Entscheidung für einen künftigen Finanzminister oder eine künftige Finanzministerin getroffen hat. Er werde die Entscheidung rund um den Feiertag Thanksgiving am kommenden Donnerstag verkünden. Derzeit werden besonders Lael Brainard, die im Führungsgremium der US-Notenbank sitzt, und dem Finanzexperten Roger Ferguson gute Chancen auf den Spitzenposten eingeräumt.

Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November nicht eingestanden. Er spricht von angeblichem massiven Wahlbetrug und hat eine Reihe von Klagen eingereicht. Wahlbehörden und Experten widersprechen energisch und betonen, Biden habe die Wahl rechtmäßig gewonnen.

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