Politik | Ausland 09.02.2018

Geordneter Brexit laut EU noch nicht sicher

European Union chief Brexit negotiator Michel Barnier addresses a press conference at the European Commission in Brussels on Feb… © Bild: APA/AFP/EMMANUEL DUNAND

EU-Chefverhandler Michel Barnier zeigt sich überrascht über die bisherigen Streitpunkte, man dürfe nun "keine Minute verlieren".

Ein geordneter Übergang nach dem Brexit ist nach Worten des EU-Chefverhandlers Michel Barnier derzeit noch "nicht gesichert". Großbritannien habe "Meinungsverschiedenheiten" mit der EU, sagte Barnier am Freitag in Brüssel. So wolle London etwa die Rechte von EU-Bürgern nicht über die Übergangsperiode hinaus verlängern.

EU: Britische Forderungen inakzeptabel

Weiters verlange Großbritannien ein "Einspruchsrecht" während dieser Übergangsphase. Die EU hatte zuletzt ihre Verhandlungsposition für die Übergangsperiode nach dem Brexit Ende März 2019 festgelegt. Demnach soll diese Phase am 31. Dezember 2020 enden. In dem Übergangszeitraum wäre Großbritannien nach den Vorstellungen der 27 EU-Staaten nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten, müsste aber EU-Recht weiterhin anwenden.

Auch werde von Großbritannien weiter nicht anerkannt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Streitfragen über EU-Recht eine Zuständigkeit haben sollte. Dies sei "ein Punkt der Meinungsverschiedenheiten" mit Großbritannien. Barnier erklärte, für die EU seien die britischen Forderungen nicht akzeptabel. Es gebe nur noch weniger als zehn Monate Zeit, wenn wie geplant im Oktober - unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft - der Austrittsvertrag fertig sein soll. In diesem müssten auch die Bestimmungen zur Übergangsperiode verankert sein.

Auch Drittländer haben Mitsprache

Barnier erklärte, er wolle nicht "drohen". Ihm gehe es um gegenseitigen Respekt in den Verhandlungen. Angesprochen auf die Rolle von Drittländern, die von Verträgen mit der EU derzeit betroffen sind, und die Auswirkungen auf Großbritannien, sagte Barnier, "Großbritannien verlässt uns. Und an dem Tag verlässt Großbritannien auch 750 internationale Vereinbarungen". Bei Verhandlungen darüber hätten auch die betroffenen Drittstaaten ein Mitspracherecht. "Die Drittländer, die Partner der EU sind, werden auch etwas zu sagen haben."

Der EU-Chefverhandler bedauerte die bisherigen Streitpunkte. "Ich bin überrascht." Er hoffe jedenfalls, dass man doch zeitgerecht zu einer Einigung kommen könne. "Aber es gibt keine Minute zu verlieren."

Keine "Bestrafung" für Briten

Auch zur Nordirland-Frage gebe es noch keinerlei Lösung. Er könne nicht versichern, dass es keine "harte Grenze" in Irland geben werde. Barnier unterstrich, dass es ihm generell nicht um "Bestrafung" der Briten gehe. Vielmehr sei eine "solide Basis" notwendig, die dann auch effektiv umgesetzt werden müsse.

( Agenturen , kap ) Erstellt am 09.02.2018