Truppen von General Haftar auf dem Vormarsch in Libyen

General Khalifa Haftar

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
01/12/2020

General Haftar verkündet Waffenruhe in Libyen

Seit dem frühen Sonntagmorgen sollen die Waffen in dem Bürgerkriegsland Libyen schweigen - wie von Russland und der Türkei zuvor gefordert.

Der gegen die libysche Regierung kämpfende General Khalifa Haftar hat der von Russland und der Türkei geforderten Waffenruhe doch noch zugestimmt. Diese sei am Sonntag um eine Minute nach Mitternacht (23.01 Uhr MEZ) wirksam geworden, teilte Haftars selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) mit.

Noch am Freitag hatte Haftar erklärt, die Offensive auf die Hauptstadt Tripolis fortsetzen zu wollen und dies damit begründet, ein ziviler Staat könne nur errichtet werden, wenn die "terroristischen Gruppen" völlig zerstört würden. Haftars Streitkräfte kämpfen seit April um Tripolis und hatten ihren Kampf in den vergangenen Wochen intensiviert.

LNA-Sprecher Ahmed al-Mesmari warnte die von den Vereinten Nationen unterstützen gegnerischen Einheiten vor einer "harschen Antwort", sollten sie den Waffenstillstand verletzen. Aus LNA-Kreisen verlautete, die Waffenruhe im Westen des Landes, wo sich auch Tripolis befindet, sei in den ersten Stunden nach Eintreten nicht verletzt worden. Die Regierungseinheiten hatten den Vorschlag nach einer Waffenruhe begrüßt.

International anerkannte Regierung Libyens akzeptiert Waffenruhe

Auch die international anerkannte Regierung in Libyen akzeptiert die von der Türkei und Russland vorgeschlagene Waffenruhe. Der Chef der Einheitsregierung in Tripolis, Fayez al-Sarraj, teilte am Sonntag mit, die Waffenruhe gelte seit 00.00 Uhr. Seine Truppen hätten jedoch das "Recht", auf "jeden Angriff" zu antworten, "der aus dem gegnerischen Lager kommen könnte".

Putin und Erdogan forderten Waffenruhe

Die Türkei und Russland hatten am Mittwoch eine Waffenruhe in Libyen angemahnt. Die Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin riefen dazu auf, dass diese in der Nacht auf Sonntag in Kraft treten solle. Russland unterstützt - wie auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate - in dem Konflikt Haftar, die Türkei die Regierung in Tripolis. Ankara hatte trotz internationaler Kritik beschlossen, eigene Truppen in das nordafrikanische Land zu schicken.Deutschland bemüht sich seit Monaten um eine politische Lösung für den Konflikt. Mit einer internationalen Konferenz in Berlin wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin eine Friedenslösung für das Bürgerkriegsland erreichen. Russland werde diese deutsche Initiative unterstützen, hatte der Kremlchef am Samstag bei einem Treffen mit Merkel im Kreml in Moskau gesagt.

Bürgerkriegschaos in Libyen

Die Vereinten Nationen begrüßten die Waffenruhe und riefen die Konfliktparteien auf, an dieser festzuhalten. Die UN-Mission in Libyen (Unsmil) teilte mit: "Die (UN-) Mission bringt ihre volle Bereitschaft zum Ausdruck, die Libyer zu unterstützen und will alle ihre Quellen nutzen, ihnen zu helfen, eine endgültige friedliche Lösung für die libysche Krise zu finden.

In dem nordafrikanischen Land herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. Haftar hatte im vergangenen Jahr eine Offensive auf Tripolis begonnen, wo die international anerkannte Regierung von Fayez al-Sarraj sitzt.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte twitterte, die Truppen Haftars hätten den Waffenstillstand akzeptiert. Dies sei ein erster Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung. "Es sind noch weite Strecken zu gehen, aber die Richtung stimmt." Conte hatte Mitte der Woche Haftar in Rom zu Konsultationen empfangen. Am Samstag sprach er ebenfalls in Rom lange mit Sarraj.