Politik | Ausland
01.12.2018

"Gelbwesten-Proteste" in Paris werden zunehmend gewalttätiger

Bereits mehr als hundert Festnahmen. 65 Menschen wurden verletzt.

Bei Protesten der französischen "Gelbwesten"-Bewegung gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron hat es am Samstag gewalttätige Ausschreitungen und dutzende Festnahmen gegeben. In Paris versuchten Randalierer eine Polizeisperre in der Nähe des Arc de Triomphe zu durchbrechen. Die Ordnungskräfte trieben die Demonstranten unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern auseinander.

Nach Polizeiangaben wurden 65 Menschen bei den Krawallen verletzt. Darunter seien auch elf Angehörige der Sicherheitskräfte, teilte die Polizei mit. Auf dem Prachtboulevard Champs-Elysees waren etwa ein Dutzend brennende Autos zu sehen.

Nach Angaben von Premierminister Edouard Philippe wurden mindestens 107 Menschen festgenommen. Innenminister Christophe Castaner sprach von 1.500 gewaltbereiten "Unruhestiftern", die sich nahe den Champs-Elysees versammelt hätten und sich prügeln wollten. "Unsere Sicherheitskräfte sind präsent und drängen die Randalierer zurück", erklärte der Minister im Kurzbotschaftendienst Twitter. Einige der Demonstranten warfen Pflastersteine auf Lastwagen der Gendarmerie, wie ein AFP-Reporter berichtete.

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Tear gas floats in the air near the Arc de Triomphe as protesters wearing yellow vests, a symbol of a French drivers' gather to protest against higher diesel taxes, demonstrate in Paris

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 Philippe sprach von einem "selten erreichten Ausmaß der Gewalt". Die Zahl der Demonstranten betrug nach seinen Angaben gegen Mittag landesweit knapp 36.000, davon 5.500 auf den Champs-Elysees in Paris. Der Regierungschef hatte sich für seine Stellungnahme in die Pariser Polizeipräfektur begeben.

Die Demonstranten hätten "Symbole Frankreichs infrage gestellt", den "Arc de Triomphe mit Graffiti besprüht" und "rund um das Grab des unbekannten Soldaten eine gewalttätige Demonstration" organisiert, sagte Philippe. Dies sei "schockierend". Vermummte und behelmte Demonstranten hatten am Arc de Triomphe unter anderem auch die Nationalhymne angestimmt.

Die " Gelbwesten"-Bewegung hatte über die Online-Netzwerke für Samstag unter anderem zu Straßenblockaden in Paris aufgerufen. Dort wurden rund 5.000 Polizisten zusammengezogen.

Auf den für den Verkehr gesperrten Champs-Elysees befanden sich zahlreiche Lastwagen mit Bereitschaftspolizisten, Passanten wurden überprüft. Einige Schaufenster von Geschäften waren durch Holzbretter geschützt. Auf dem Pariser Prachtboulevard war es bereits vergangene Woche zu Ausschreitungen gekommen.

Es war der dritte nationale Aktionstag an einem Samstag in Folge, wobei die Teilnehmerzahl stetig sank. Am 17. November beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums 282.000 Menschen an den landesweiten Protesten, am 24. November waren es demnach 106.000, davon 8.000 in der Hauptstadt. Damals hatte es 103 Festnahmen gegeben.

Die "Gelbwesten" fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlohn und Renten. Macron hat zugesagt, die umstrittene Ökosteuer auf Diesel an den Kraftstoffpreis anzupassen. Das geht den Aktivisten aber nicht weit genug. Die Gewerkschaft CGT rief parallel zu einer Kundgebung am Pariser Platz der Republik auf.

 Die Partei von Macron wählte unterdessen dessen Vertrauten Stanislas Guerini zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die Delegierten von La Republique en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) stimmten bei ihrem Treffen in Nogent-sur-Marne östlich von Paris mit einer großen Mehrheit von 82 Prozent für den 36-jährigen Abgeordneten.

"Ich übernehme diese Verantwortung, ohne zu verkennen wie groß die Herausforderungen sind, vor denen das Land steht", sagte Guerini nach seiner Wahl. Mit Blick auf die zeitgleich stattfindenden Proteste der "Gelbwesten" sagte der Macron-Vertraute, er verschließe auch nicht die Augen "vor der Gewalt, die sich abspielt, während wir reden".

Guerini hatte Macrons Bewegung En Marche! mit gegründet, die sich später umbenannte. Sein Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden war Castaner. Nach dessen Wechsel an die Spitze des Innenministeriums war der LREM-Vorsitz zunächst vakant geblieben.