Zeman spart bei sich selbst

Noch nicht im Amt, setzt Tschechiens künftiger Präsident Milos Zeman bereits eine ebenso symbolträchtige wie populistische Geste. Zeman wird ein Drittel seines Gehalts für die Tilgung der Staatsschulden verwenden. Dafür eröffnet er ein Sonderkonto, in das auch andere einzahlen sollen.

„Ich will einen sogenannten Präsidentenfonds gründen, in den alle für die Tilgung der Staatsverschuldung einzahlen können. Man weiß nur wenig, dass wir nur die steigenden Zinsen, nicht aber die Staatsschuld selbst zurückzahlen“, erklärte Zeman, der am 8. März das Amt des Staatsoberhauptes von Vaclav Klaus übernehmen wird. Der Sonderfonds sollte einen Monat danach gegründet werden.

Zeman sagte, er setzte diese Geste, weil er selbst eine eventuelle Gehaltssenkung nicht durchsetzen könne. "Es handelt sich um meine freie Entscheidung, die keine Gesetzesänderung erfordert. Deswegen hoffe ich, dass auch andere beitragen werden."

Der Monatslohn des Staatschefs beträgt 186.300 Kronen (7.381,14 Euro). Die Staatsverschuldung Tschechiens liegt bei 1.668 Mrd. Kronen (66,09 Mio. Euro). Dies entspricht etwa 42 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – was deutlich unter dem europäischen Schnitt liegt.

Für den einstigen tschechischen Regierungschef Milos Zeman schlägt die Stunde der großen Genugtuung. Er wird Staatspräsident, worum er sich bereits vor zehn Jahren bemüht hat. Damals erlitt er allerdings eine schwere und schmähliche Niederlage. Ein Teil der Abgeordneten seiner eigenen Partei - damals der Sozialdemokraten (CSSD) - unterstützte ihn nicht, weil er nach seinem Abgang von der Regierungsspitze 2002 die CSSD-Führung öffentlich kritisiert hatte. Zeman fiel unerwartet rasch aus dem Rennen.

Jetzt ist die Situation anders. Der Staatschef wurde nicht mehr vom Parlament, sondern direkt vom Volk gewählt. Die Bevölkerung ist derzeit politisch eher links gerichtet. Dies hat auch mit der Mitte-Rechts-Regierung zu tun, die wegen drastischer Sparmaßnahmen und zahlreicher Korruptionsaffären sehr unpopulär ist.

Zeman, ein studierter Ökonom, bewarb sich um das höchste Staatsamt, obwohl er nach 2003 oftmals beteuert hatte, nie mehr in die Politik zurückzukehren und sich "endlich als Pensionist" in seinem Haus in Nove Veseli auf der Böhmisch-Mährischen Anhöhe zur Ruhe zu setzen. Auch Ambitionen auf das Präsidentenamt bestritt er wiederholt. Doch Freunde gestanden, dass er im Inneren doch Staatschef werden wollte, vor allem, wenn dieser vom Volk gewählt werde.

Zeman verließ die CSSD im Jahr 2007, nachdem sich die Spannungen zwischen ihm und der Parteiführung verstärkt hatten. Er gründete eine eigene Partei, die Partei der Bürgerrechte (SPOZ), deren Ehrenvorsitzender er ist. Den Einfluss auf seine ehemalige Partei verlor er aber nicht, obwohl ihn die CSSD-Führung mit Bohuslav Sobotka an der Spitze offenkundig nicht ausstehen kann. "Milos Zeman ist ein trojanisches Pferd der Rechten“, warnte Vizeparteichef Lubomir Zaoralek. Er spielte darauf an, dass die Zeman-Partei den Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen 2010 fast fünf Prozent der Stimmen wegnahm, die der CSSD schließlich fehlten.

Klaus als Unterstützer

Zeman konnte sich nicht nur auf die Unterstützung seiner traditionellen Linkswähler stützen. Gewisse Sympathien genießt er auch bei manchen Konservativen. Dafür kann er auch dem scheidenden Staatschef und seinem einstigen Erzrivalen Vaclav Klaus danken. Obwohl Zeman und der konservative Klaus stets auf den gegenüberliegenden Polen der politischen Szene standen, respektierten sie einander als "Männer, die Vereinbarungen immer einhalten". "Ich sehe Milos Zeman als bedeutende Persönlichkeit der tschechischen Politik, woraus ich nie einen Hehl gemacht habe", erklärte Klaus über den früheren Weggefährten. Er muss jetzt auch nicht an Emigration denken, was er im Fall eines Siegs von Karel Schwarzenberg getan hätte.

Politiker mit loser Zunge

Der durch seine Sprüche und Bonmots bekannte Zeman bleibt auch als Politiker in Erinnerung, der mit irritierenden Aussagen in den Beziehungen zum Ausland für Konflikte gesorgt hatte. Viel Ärger handelte er sich in Wien ein, als er 2002 in einem Interview erklärte, je früher Österreich "Jörg Haider und seine postfaschistische Partei loswird, desto besser". Bald danach bezeichnete Zeman, der fließend Englisch und Russisch spricht, die Sudetendeutschen als "fünfte Kolonne von Adolf Hitler", die mit der Vertreibung noch milde davon gekommen seien. Für die Österreicher bleibt Zeman auch als Unterstützer der EU-14-Sanktionen gegen die schwarzblaue Regierung und als Ehrengast bei der Inbetriebnahme des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin in Erinnerung.

In den Jahren 1968 bis 1970 war Zeman KP-Mitglied, 1970 wurde er aber ausgeschlossen, weil er mit dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die damalige Tschechoslowakei nicht einverstanden war. Er ist zum zweiten Mal verheiratet und Vater eines Sohnes aus erster Ehe und einer Tochter aus zweiter Ehe.