Angelika Mlinar saß für die Neos im EU-Parlament.

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Politik Ausland
12/20/2019

Gegen "Tücke der Geschichte": Mlinar wird Ministerin in Slowenien

Die Kärntner Slowenin Angelika Mlinar sieht ihren Eintritt in die Regierung in Ljubljana als "große Anerkennung".

von Stefan Schocher

Ausgemachte Sache war ihre Wahl keinesfalls. Mit 44 zu 43 Stimmen wurde die Österreicherin Angelika Mlinar am Donnerstagabend als Ministerin der slowenischen Regierung ins Amt gewählt. Und dem Votum vorausgegangen waren lange Debatten im Plenum und zuvor auch in Ausschüssen, hitzige Diskussionen über die Herkunft der liberalen Politikerin aus Österreich (Neos), ihre Doppelstaatsbürgerschaft sowie ihre neoliberalen Ansichten.

„Ich gelobe, dass ich die verfassungsmäßige Ordnung achten, nach eigenem Gewissen handeln und alle meine Kräfte für das Wohl Sloweniens einsetzen werde“, sagte Mlinar bei ihrer Angelobung. Mlinar wurde das Amt der Kohäsionsministerin übertragen – ein Amt ohne Portefeuille, zuständig ist sie für Entwicklung, strategische Projekte und Kohäsion, um die Gelder aus Brüssel effizienter einzusetzen.

Premier Marjan Sarec als auch Mlinar sagten nach der Abstimmung, sie hätten sowohl mit einer Ablehnung als auch mit einer Annahme gerechnet. Sarec nannte Mlinar eine „Slowenin mit Herz und Seele“ und wies jegliche Kritik an möglichen Unvereinbarkeiten mit ihrer österreichischen Herkunft zurück.

Mlinar ist Angehörige der slowenischen Minderheit in Kärnten und hatte sich bereits zuvor in Slowenien politisch engagiert. Bei der EU-Wahl im Mai war sie für die linksliberale slowenische Partei SAB angetreten – ohne Erfolg allerdings. Jetzt sitzt sie wieder auf einem SAB-Ticket. Die Partei ist in der jetzt formierten Mitte-links-Regierung Juniorpartner von Sarecs LMS.

Zitterpartie

Die Koalition hat allerdings keine Mehrheit im Parlament. Und so war Mlinars Ernennung auch nur zustande ge kommen, weil sich eine Oppositionsabgeordnete der Wahl enthielt und zwei Mandatare der Abstimmung fern blieben. Denn auch aus den Reihen der Koalition hatte es Widerstände gegen ihre Ernennung gegeben. So hatte der Chef der Pensionistenpartei DeSUS, Robert Polnar, zusammen mit der Opposition gegen Mlinar gestimmt. Begründet hatte er das gerade heraus: „Eine Österreicherin gehört nicht in die slowenische Regierung.“

Sarec hatte dem entgegengesetzt, dass Mlinar nur durch „eine Tücke der Geschichte“, der Kärntner Volksabstimmung von 1920, auf der anderen Seite der Grenze geboren worden sei und einen österreichischen Pass besitze.

Einen solchen besitzt Mlinar übrigens nach wie vor. Dem Vernehmen nach wurde ihr eine Ausnahmegenehmigung gewährt, die es ihr erlaubt, den slowenischen wie den österreichischen Pass zu besitzen. Ihre slowenische Staatsbürgerschaft hatte Mlinar übrigens erst diese Woche erhalten. Ihre Bestellung zur Ministerin nannte sie in einer ersten Reaktion eine „große Anerkennung“ für alle Slowenen, die außerhalb des slowenischen Staatsgebietes leben. Es sei ihr eine große Ehre, dass sie als erste Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten Ministerin der slowenischen Regierung geworden sei.

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