Gefährlicher Frust in Ostdeutschland

Vor dem heutigen Tag der Deutschen Einheit feierten bereits am Dienstag Zehntausende Menschen am Brandenburger Tor in Berlin die deutsche Wiedervereinigung. Soul-, Rock- und Popsänger unterhielten die Menge, während in Zelten über die SED-Diktatur, die Mauer, die friedliche Revolution diskutiert wurde – und über Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, ein brandaktuelles Thema durch die nun aufgeflogene Terrorzelle namens „Revolution Chemnitz“. Die sieben am Montag festgenommen jungen Sachsen wollten am Mittwoch zuschlagen.

Wollten NSU übertreffen

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung planten sie einen rechten Umsturz: Aus abgehörten Telefonaten und Chats soll demnach hervorgehen, dass die „Revolution Chemnitz“ mehr Terror bewirken wollte als der „ Nationalsozialistische Untergrund (NSU), der 2011 aufflogen ist. Was das bedeuten könnte, lässt sich nur ahnen: Das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lebte fast 14 Jahre lang im Untergrund (darunter in Chemnitz und im sächsischen Zwickau). Die beiden Männer ermordeten zehn Menschen, begingen zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehrere Raubüberfälle, bevor sie Selbstmord begingen.

Was jetzt die Gruppe „Revolution Chemnitz“ genau geplant hat, darüber will ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegenüber dem KURIER keine Informationen rausgeben. „Das ist Sache der Ermittlungen, wir spekulieren nicht.“ Fest steht, dass Ausländer attackiert werden sollten. Ein „Probelauf“, wie es in Karlsruhe formuliert wird, fand dazu am 14. September in Chemnitz statt. Dabei verletzten Rechtsextremisten, darunter mindestens drei der nun Festgenommenen, mehrere Ausländer. Der damals bereits verhaftete Christian K. (31) gilt als Rädelsführer der ausgehobenen rechtsterroristischen Vereinigung. Ihm drohen drei bis 15 Jahre Haft; den anderen sieben Männern bis zu zehn Jahre.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien begrüßten das Durchgreifen der Sicherheitsbehörden, auch AfD-Vizechef Georg Pazderski. Aber er habe nicht das Gefühl, „dass man bei Islamisten und Linksextremisten genauso konsequent vorgeht“, sagte Pazderski, der dem moderaten Flügel der AfD zugerechnet wird. „Die AfD selbst muss alle Annäherungsversuche von fragwürdigen Gruppierungen rigoros abblocken. Man kann nicht sicher sein, wer dahinter steckt, oder mit wem diese Gruppen noch zusammenarbeiteten.“

Etliche Politiker warnten angesichts der jüngsten Ereignisse davor, Rechtsextremismus nur als ostdeutsches Problem zu sehen. Auch in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein gab es Aufmärsche von Rechtsextremisten und Neonazi-Aktivitäten.

Als eine der Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus im Osten sieht Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die Erfahrungen der Ostdeutschen bei der Wiedervereinigung. Auch wenn die wirtschaftliche Kluft seit der Wiedervereinigung 1991 immer weiter zugeht, so fühlt sich manch Ostdeutscher scheel angesehen und behandelt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beklagt im WAZ-Interview den Umgang der Deutschen miteinander bis heute. „Auf der emotionalen Seite erleben die Menschen im Osten nahezu täglich Verletzungen.“ Sie machten immer wieder die Erfahrung, sich rechtfertigen zu müssen – „für alles“. Ramelow: „Wir leisten doch genau so viel für die deutsche Einheit wie die Menschen im Westen.“ Die Menschen im Osten würden länger arbeiten, weniger Lohn erhalten und müssten sich dann noch anhören, sie seien „undankbar“. „Es geht aber nicht um Dankbarkeit, sondern um Respekt.“