In Europas größten Volkswirtschaften liegen die Rechten vorne

Prozentpunkt um Prozentpunkt klettern sie die Umfragen hoch – die rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien in Europa. In Italien, Finnland und den Niederlanden regieren sie oder sind Teil der Koalition, in den größten Volkswirtschaften Europas hatten die Rechtspopulisten bisher keine Chance aufs Mitregieren. Doch der Trend Richtung weit rechts manifestiert sich auch in Frankreich, Deutschland und Großbritannien – und zwar zeitgleich.

In allen drei Staaten führen die Rechtspopulisten die Umfragen an: in Frankreich Marine Le Pens Rassemblement National (RN) mit Jordan Bardella an der Spitze (32 Prozent); in Großbritannien hat sich Brexit-Kämpfer Nigel Farage mit der Anti-Einwanderungsbewegung Reform UK wieder an die Umfragespitze gekämpft (31 Prozent). In Deutschland liefert sich die rechtsextreme AfD von Alice Weidel je nach Umfrageinstitut mit 25 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union oder führt sogar.

Erfolg ohne viel Zutun

Zwar stehen in den Ländern unmittelbar keine Wahlen bevor – Frankreich wählt 2027, Deutschland rief erst im Februar zu den Urnen, Großbritannien im Vorjahr. Doch die Zustimmung für die Rechten steigt, und das ohne ihr großes Zutun: In Frankreich dürfte der sechste Premierminister unter Präsident Emmanuel Macron am Montag mit dem Stellen der Vertrauensfrage stürzen, weil es François Bayrou nicht gelungen ist, eine Mehrheit für sein Budget 2026 zu finden. Wer ihm nachfolgt, ist unklar. Genauso, ob sich Sozialisten, Konservative und Macronisten zusammenraufen, um gegen den RN und die linkspopulistische LFI anzukommen.

Großbritanniens Labour-Regierung macht mehr Schlagzeilen mit Personalrochaden als mit Regierungserfolgen: Die Kürzung von Sozialleistungen hinterlässt auch in der Partei Frust. Von den 34,1 Prozent, mit denen Labour im Juli 2024 an die Macht kam, sind in aktuellen Umfragen nur mehr 20 Prozent übrig. Farage verspricht die Abschiebung von Hunderttausenden Migranten, und nährt gezielt das Bild eines Sozialstaates, der Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels hat, nicht aber für die eigene Bevölkerung.

Die Berliner GroKo will mit Wirtschaftsgipfeln, einer Senkung der Stromsteuer für die Industrie, einer Kürzung des Bürgergelds und schärferen Asylregeln auf EU-Ebene ihren 22 Prozent Zufriedenheit, die sie in der Bevölkerung laut ARD-Deutschlandtrend aktuell hat, entgegentreten. Zum Vergleich: Bei der Ampelkoalition waren es in den ersten vier Monaten nach Amtsantritt 47 Prozent.