Hamas stimmt zu: Expertenkomitee übernimmt Verwaltung in Gaza
Zusammenfassung
- Hamas und andere palästinensische Gruppen stimmen der Übergabe der Verwaltung im Gazastreifen an ein unabhängiges Technokraten-Komitee zu.
- Das Komitee soll in Zusammenarbeit mit arabischen Staaten und internationalen Institutionen die täglichen Geschäfte und Dienstleistungen übernehmen.
- Ein neues US-geführtes Koordinationszentrum unter Leitung von Steven Fagin soll die Umsetzung des Friedensplans und die humanitäre Hilfe koordinieren.
Palästinensische Gruppierungen, darunter auch die radikalislamische Hamas, haben am Freitag einer vorläufigen Übergabe der Verwaltung im Gazastreifen an ein unabhängiges Expertenkomitee zugestimmt. Laut einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen in Kairo soll ein "vorläufiges palästinensisches Komitee zusammengesetzt aus unabhängigen Technokraten" den Ablauf der täglichen Geschäfte und die grundlegenden Dienstleistungen im Gazastreifen verwalten.
Dies solle "in Zusammenarbeit mit arabischen Brüdern und internationalen Institutionen" geschehen. Die Absprache erfolgte nach der Einigung der Hamas mit Israel auf eine Waffenruhe infolge des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen. Die Hamas hatte bereits eingewilligt, die Kontrolle über den Gazastreifen abzugeben. Die neue Erklärung wurde auch auf der Hamas-Homepage veröffentlicht.
Übergangskomitee aus Palästinensern und internationalen Experten
Die Frage der Zusammenstellung einer Übergangsverwaltung für den Gazastreifen ist jedoch komplex: Gemäß Trumps Plan sollte ein Übergangskomitee aus Palästinensern und internationalen Experten mit der täglichen Verwaltung des Gazastreifens beauftragt werden.
Ein "Friedensrat" unter Trumps Leitung und mit Beteiligung des früheren britischen Premierministers Tony Blair sowie weiterer Staats- und Regierungschefs soll dem US-Plan zufolge zudem den Expertenrat für den Gazastreifen überwachen und beaufsichtigen - dies hatte die Hamas zuvor jedoch abgelehnt.
Bisheriger US-Botschafter im Jemen soll Hilfe koordinieren
Das US-Außenministerium teilte unterdessen am Freitag mit, der bisherige US-Botschafter im Jemen, Steven Fagin, werde ziviler Leiter eines neuen Zentrums für die Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans von Präsident Donald Trump im Gazastreifen.
Das Civil-Military Coordination Center solle zudem die Lieferung humanitärer Hilfe in die Palästinenser-Enklave unterstützen. Das Zentrum in Südisrael wurde diese Woche vom US-Zentralkommando eröffnet. Militärischer Leiter ist Generalleutnant Patrick Frank.
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