"Brauchen realistische Kriegsziele": Kritik an Netanjahu nimmt zu

"Brauchen realistische Kriegsziele": Kritik an Netanjahu nimmt zu
Während Israel und die USA nach wie vor geteilter Meinung darüber sind, was mit dem Gazastreifen nach dem Krieg geschehen soll, stellt sich die Hamas neu auf.

„Jetzt geht die nationale Einheit vor“, bekräftigt Israels Premier Benjamin Netanjahu fast täglich neu. Ermittlungen zur Frage, wer die Verantwortung für Israels Versagen vor dem Massakerüberfall der Hamas am 7. Oktober trägt, sollten daher auf „nach dem Krieg“ verschoben werden.

Israels Öffentlichkeit steht zwar weiter hinter Israels Kriegsanstrengungen. Es mehren sich aber Signale, dass sie nicht ganz so fest hinter Premier und Regierung steht. Wofür diese selbst mit ihrer Politik sorgt. Sie verwirrt Rechte wie Linke und vor allem Israels Normalverbraucher. Auch die US-Regierung signalisiert: Wir stehen hinter Israel. Was aber nicht heißen muss, dass der Krieg unbegrenzt so weiter gehen kann. Über das, was „am Tag nach dem Krieg“ politisch mit dem Gazastreifen passieren soll, gehen die Meinungen in Washington und Jerusalem völlig auseinander.

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Washington erwartet von Israel politische Initiativen, die einen Neuanfang in Gaza ermöglichen sollen. Mit internationaler Hilfe wie auch der Teilnahme der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und arabischen Nachbarstaaten. Netanjahu hingegen macht klar, dass er die PA an einer Neuregelung im Gazastreifen nicht beteiligen will. Seine extremistischen Koalitionspartner träumen sogar laut vom Wiederaufbau der 2005 von Israel im Gazastreifen geräumten Siedlungen.

Um seine Koalitionspartner von Ultra-Rechts bei Stange zu halten, will Netanjahu auch einen Haushaltsplan ohne spürbare Kriegssparmaßnahmen verabschieden. Was die Kritik der Öffentlichkeit geradezu provoziert.

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So mischen sich jetzt Proteste gegen die widersprüchliche Haltung der Regierung zu Zugeständnissen mit dem Ziel einer Geiselbefreiung mit den Protesten gegen Geldverschwendung in Kriegszeiten.

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