© Reuters/Paul Hackett

Politik Ausland
12/02/2021

Gaddafi-Sohn wieder im Rennen um Präsidentschaftswahl in Libyen

Ein Berufungsgericht gab Einspruch von Saif Gaddafi gegen den Ausschluss statt.

Der Sohn des gestürzten Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi darf nach einem Gerichtsentscheid nun doch bei der Präsidentschaftswahl in Libyen antreten. Ein Berufungsgericht gab dem Einspruch von Saif al-Islam Gaddafi gegen seinen Ausschluss von der Abstimmung statt, wie die libysche Nachrichtenagentur Lana am Donnerstag meldete. Damit kehre Gaddafi in das Rennen um das Amt zurück. Die Wahl ist für den 24. Dezember geplant.

Die Wahlkommission hatte Gaddafis Kandidatur vor einer Woche eigentlich abgelehnt. Die Behörde argumentierte, dass er die Bedingungen nicht erfülle, da er bereits einmal verurteilt wurde. Er durfte die Entscheidung aber anfechten. Medien veröffentlichten Videos, die zeigen sollen, wie Gaddafis Anhänger das Urteil vor dem Gerichtsgebäude feierten.

Der Sohn des libyschen Langzeitherrschers hatte die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen später getöteten Vater im Jahr 2011 unterstützt. Ihm wird vorgeworfen, zur Tötung friedlicher Demonstranten aufgerufen zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof fordert seine Auslieferung, um ihm wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess zu machen. 2015 wurde er von einem Gericht in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Wegen anhaltender Auseinandersetzungen zwischen den politischen Kontrahenten ist nach wie vor unklar, ob die Wahlen tatsächlich wie geplant stattfinden. Sie sind Teil eines Fahrplans der UN, mit dem der langjährige Bürgerkrieg beendet werden soll. Beobachter fürchten aber, dass der Sieg eines umstrittenen Kandidaten Gewalt auslösen könnte. Gegen Gaddafis Kandidatur hatte es bereits Proteste gegeben.

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