Gabcikovo: Trotz Nein bleibt Abkommen aufrecht
Trotz des überwältigenden Neins der Bevölkerung zur Unterbringung von 500 Asylwerbern aus Österreich im slowakischen Gabcikovo (der KURIER berichtete) will die Regierung in Bratislava am Abkommen mit Österreich festhalten. Man fühle sich nicht an den Ausgang des Referendums vom Sonntag gebunden, hieß es am Montag aus dem slowakischen Innenministerium. Ein Teil der Migranten soll schon in wenigen Tagen eintreffen.
"Die ersten 250 Flüchtlinge kommen im August, die zweiten 250 dann im September", sagte Ministeriumssprecher Peter Lazarov gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Es werde auch keinen weiteren Dialog mit der Bevölkerung von Gabcikovo geben, fügte er hinzu. Diese hatte sich am Sonntag mit 97 Prozent gegen die Unterbringung von Asylwerbern aus Österreich auf dem dortigen Gelände der Technischen Universität ausgesprochen.
Bereits am Montagvormittag hatte ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegenüber der APA erklärt, es gebe "keine Signale", dass sich durch die Volksabstimmung vom Sonntag etwas an dem Vertrag mit Bratislava ändere. Diesen hatten Mikl-Leitner und ihr slowakischer Amtskollege Robert Kalinak vor zwei Wochen unterzeichnet. Er sieht vor, dass Bratislava die Kosten für die Unterbringung der 500 Flüchtlinge übernimmt, während Österreich für deren Betreuung und die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
Innenpolitisch fuhr die Regierung in Bratislava freilich eine andere Kommunikationsstrategie. Man könne das Ergebnis der Volksabstimmung in der südslowakischen Gemeinde verstehen, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Innenministeriums. Es spiegle "Befürchtungen wieder, die die ganze Slowakei teilt". Daher habe sich die Regierung auch gegen eine verpflichtende Quote auf EU-Ebene gewehrt und lediglich der freiwilligen Aufnahme von 100 "Christen" aus Syrien über UNO-Resettlementprogramme zugestimmt. Zudem werde man vor Ankunft der Asylwerber aus Österreich "umfassende Sicherheitsmaßnahmen" vorbereiten, die der Bevölkerung von Gabcikovo klar und deutlich erklärt werden würden.
Kritik kam am Montag wie erwartet von der slowakischen Opposition. Die Ergebnisse des Referendums zu ignorieren sei "unerhört", erklärte Richard Sulik, Parteichef der neoliberalen Freiheit und Solidarität (SaS), am Montag. Er schlug stattdessen vor, die Asylwerber in leer stehenden, früheren Kasernen außerhalb von Ortschaften unterzubringen, wo man diese auch besser bewachen könnte.
Das Innenministerium wies Suliks Äußerungen umgehend zurück. Oppositionsparteien würden nur versuchen, politisches Kapital aus dem Thema zu schlagen, sagte Ministeriumssprecher Lazarov. Aber auch ihnen müsste klar sein, "dass die Slowakei Teil der Europäischen Union ist und daher ein gewisses Maß an Solidarität zeigen muss", sagte er.
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