Neue Rezepte gegen Steuerflucht

Symbolisch hätte der Ort nicht besser gewählt werden können. In einem nordirischen Luxus-Golfhotel, das in den Konkurs geschlittert ist, treffen einander Montag und Dienstag die wichtigsten Politiker der Welt zum G8-Gipfel, um Wege aus der weltweiten Wirtschaftskrise zu finden.

Gastgeber David Cameron hat die Abgeschiedenheit von Lough Erne in der Grafschaft Fermanagh aber vor allem deshalb gewählt, weil er es der unvermeidbaren Schar von Kapitalismuskritikern möglichst schwer machen will, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands zu stören.

Das ist dem britischen Premier zumindest bis gestern gelungen. Im Städtchen Enniskillen, das dem Tagungsort am nächsten liegt, campierte Sonntagvormittag gerade einmal eine Handvoll Demonstranten. „Wir werden schon noch mehr werden“, gab sich Darren Carnegie, der aus Schottland angereist war, kämpferisch.

Demonstrationen

In der nordirischen Hauptstadt Belfast demonstrierten am Wochenende 1500 Kapitalismus-Kritiker friedlich gegen die Politik der führenden Industrieländer. Vertreter humanitärer Organisationen forderten, dass die reichen G8 mehr gegen Hunger und Armut in der Welt tun.

Gastgeber David Cameron hat das im Vorfeld versprochen – etwa indem die G8 den Kampf gegen die Steuerflucht aufnehmen. Die Praxis, Gelder anonym über Steueroasen zu schleusen, schade auch Entwicklungsländern, erklärte Cameron der BBC. „Der Weg, den korrupte Regierungen und korrupte Unternehmen gehen, um Bestechungsgelder zu zahlen, ist oft der über im Schatten liegende Briefkastenfirmen, bei denen keiner herausfinden kann, wem eigentlich was gehört.“ Das sei besonders bei Rohstoff- und Landgeschäften ein Problem.

Cameron hat vor dem Start des G8-Gipfels einen Erfolg im Kampf gegen Steuer-Oasen errungen. Die zehn Gebiete und Kronbesitzungen Großbritanniens, die international als Paradiese für Steuerflucht und -vermeidung gelten, verpflichteten sich zu einem automatischen Austausch von Daten.

Auf der Agenda des Gipfels stehen weiters die Lage in Syrien und jene im Iran nach der Präsidentenwahl.

Zu den G8 gehören die USA, Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Russland. Cameron hat Obama & Co. auch deshalb nach Nordirland eingeladen, um der Welt zu zeigen, dass die Provinz die Ära des Bürgerkriegs zwischen Protestanten und Katholiken hinter sich gelassen hat. Die Bilder vom idyllischen Lough Erne sollen den Tourismus in Nordirland ankurbeln. Ein Bewohner von Enniskillen ist skeptisch: „Kennen Sie irgendwen, der wohin auf Urlaub gefahren ist, weil die G8 dort waren?“

Washington will den Druck auf Syriens Machthaber Bashar al-Assad erhöhen und riskiert damit vor dem Start des G8-Gipfels eine Eskalation des Streits mit Moskau. Die USA wollen Kampfflugzeuge sowie Raketenabwehr-Batterien in Jordanien stationieren, berichtet die New York Times am Sonntag. Zudem soll das US-Außenministerium an den Irak appelliert haben, Waffenlieferungen an Assad zu unterbinden und damit sein Regime zu schwächen. Russland warnte die USA umgehend vor einem Militäreinsatz. Russland beliefert Assad seit langem mit Waffen und hält an seinem Regime fest. In Washington werden dagegen Pläne geschmiedet, die syrischen Rebellen mit Kleinwaffen und Munition zu beliefern. Der Westen sieht einen Abgang Assads als Voraussetzung für Friedensverhandlungen.

Heute, Montag, treffen sich US-Präsident Barack Obama und Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Vier-Augen-Gespräch. Experten hegen nach den verbalen Schlagabtäuschen so gut wie keine Hoffnung auf eine gemeinsame Friedenslösung.

Seit Monaten fordern alle G8-Mitglieder „ein sofortiges Ende der Gewalt“ in Syrien. Aus US-Sicht hat Syrien mit dem Einsatz von tödlichem Giftgas gegen Aufständische eine „rote Linie“ überschritten. In Moskau heißt es, dass es für Giftgas-Einsätze keine stichhaltigen Beweise gäbe. Putin ist in der Syrien-Frage isoliert, ohne ihm gibt es aber keine Lösung. Der Bürgerkrieg hat seit März 2011 mindestens 90.000 Todesopfer gefordert.