Politik | Ausland
30.11.2018

Erdbeben gleich zu Beginn des G-20-Gipfels in Buenos Aires

Salman lächelte auf "Familienfoto", Merkel fehlte. Verhandlungen werden zur Nervenprobe: Ukraine-Krise, Handelsstreit, Migration und Klimapolitik als Streitpunkte.

Sollten die mächtigen Staatenlenker etwa wachgerüttelt werden? Zu Beginn des G-20-Gipfels in Buenos Aires ist in der argentinischen Hauptstadt ein leichtes Erdbeben registriert worden. Das Zentrum des Bebens der Stärke 3,8 lag rund 30 Kilometer südlich von Buenos Aires in einer Tiefe von 25 Kilometer, das leichte Beben war in der argentinischen Hauptstadt zu spüren.

Auch politisch prallen verschiedene Ansichten verschiedener Kontinente in Buenos Aires aneinander: Im Mittelpunkt der Gespräche der Staats- und Regierungschefs dürften die schweren Handelsstreitigkeiten zwischen den USA, China und der EU und der wiederauflammende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland stehen. Auch der UN-Migrationspakt oder der Klimapolitik könnten für Zündstoff sorgen. Zudem wurde mit heftigen Protesten gegen den Gipfel und die argentinische Regierung gerechnet. Der G20-Gipfel findet am Freitag und Samstag in der argentinischen Hauptstadt statt.

 

Kumpelhafte Begrüßung

Für viele ist er ein neuer Schurke, beim Familienfoto der G-20 wurde der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in Buenos Aires aber fast hofiert. Als einer der ersten kam er zu der Bühne und positionierte sich links in der zweiten Reihe. Nach und nach kamen Leute wie Brasiliens scheidender Präsident Michel Temer und begrüßten Salman freundlich lächelnd.

Schon zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin ihn fast wie einen alten Kumpel begrüßt. Das zeigt: Es hat sich viel verschoben im internationalen Werteverständnis und den Machtverhältnissen. Denn der Kronprinz, dem eine Mitverantwortung an der brutalen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul vorgeworfen wird, darf trotzdem bei G-20 glänzen.

Als einer der letzten kam US-Präsident Donald Trump. Er musste nicht, wie schon mal beim NATO-Gipfel geschehen, jemanden zur Seite drängen, er durfte vorne ziemlich in der Mitte stehen, nahe bei dem Gastgeber, Argentiniens Präsident Mauricio Macri.

Warum Merkel fehlte

Zu einem Gespräch mit Putin kam es nicht. Eine einflussreiche Dame fehlte auf dem Bild. Im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft schaffte es Angela Merkel wegen der Panne ihres Regierungsfliegers nicht rechtzeitig. So sind inmitten von vielen Männern nur zwei Frauen zu sehen: Großbritanniens Premierministerin Theresa May und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.

Migration und Klimawandel als Streitpunkte

Die Verhandlungen über die Abschlusserklärung für den G-20-Gipfel in Buenos Aires gestalten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur äußerst schwierig. Wie Diplomaten am Freitag bestätigten, konnten die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs bei wichtigen Punkten wie Handel, Klimawandel und Migration zunächst keine Einigung erzielen.

Demnach verlangten die USA, in dem geplanten Kommunique nicht wie ursprünglich vorgesehen auf das Thema Migration einzugehen. Zudem sehen sie wie die Türkei Textvorschläge kritisch, die das von ihnen abgelehnte Pariser Klimaschutzabkommen erwähnen. China soll wiederum Probleme mit Passagen haben, die einen stärkeren Kampf gegen die Überkapazitäten in der Stahlindustrie vorsehen.

Als erster Erfolg der Verhandlungen wurde hingegen verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dazu verpflichten würden, bis zum nächsten G-20-Gipfel die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen. Zudem soll in der Erklärung darauf verwiesen werden, dass man weiter multilateral, das heißt im großen Kreis, an der Lösung von Problemen arbeiten will.

Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wird dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet. Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalist bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag oder dem Atomdeal mit dem Iran an.

Ob es zu einer Einigung auf eine Abschlusserklärung kommt, wird sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen frühestens in der Nacht, womöglich aber auch erst kurz vor Gipfelende am Samstagmittag zeigen. "Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist", hieß es.