Politik | Ausland
08.07.2017

G-20: Am Ende steht Donald Trump wieder alleine da

Man hat sich geeinigt – auf schale Kompromisse: Beim Klima wird das Solo des US-Präsidenten gebilligt, in puncto Handel macht man Konzessionen. Es steht 19:1.

Am Ende hat sie ihn nicht brüskiert. Die "Voraussetzungen sind und waren kompliziert", sagt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Ende des G20-Gipfels; doch ihren wohl kompliziertesten Gast, US-Präsident Donald Trump, erwähnt sie dabei nicht: Die Einigung, sie ist zwar geschafft, doch sie hat Haken und Ösen – denn bei den beiden wichtigen Streitthemen darf Donald Trump ausscheren.

"Klima-Dissens nicht zugekleistert"

Am offensichtlichsten ist der Bruch in der Klimafrage. Seit der Ankündigung des US-Präsidenten, aus dem Pariser Abkommen aussteigen zu wollen, war klar, dass es schwierig wird; das deutsche Kanzleramt hatte im Vorfeld sogar überlegt, das Thema ganz von der Tagesordnung zu nehmen. Dass man sich doch dafür entschieden hat, hatte taktische Gründe – und die kann man in der Abschlusserklärung nachlesen: "Wo es keinen Konsens gibt, muss im Kommuniqué der Dissens erscheinen", sagte Merkel; die mit der Ausnahme der USA zumindest ihre Position durchbrachte, gut für ihren Wahlkampf. Die unterschiedlichen Meinungen seien nicht "zugekleistert" worden.

Schon nach dem G7-Gipfel in Taormina, bei dem Trump sich selbst aus dem Spiel genommen hatte, gab Merkel die Parole aus, dass die Europäer für sich selbst und für das Klima kämpfen müssten. Ein Erfolg für sie: Nach zwei Tagen Beratungen sind Wackelkandidaten wie China, Russland und Saudi-Arabien zumindest nicht abgesprungen.

In der Frage der Handelspolitik ist das etwas anders. Ein Handelskrieg, wie er im Vorfeld über dem Gipfel geschwebt war, war nach Ende der Beratungen zwar nicht mehr so drohend, denn immerhin nützte Trump den Gipfel nicht dazu, um Strafzölle zu verkünden. Dafür schaffte es eine eigenwilligen Formulierung ins Kommuniqué: "Wir werden die Märkte offen halten", heißt es darin – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass weiters darin steht, dass "Protektionismus und alle unlauteren Handelspraktiken" bekämpft werden sollen, aber die "G20 die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" anerkennen, ist ein Zugeständnis an Trump. Abgenickt wurde dies nur, weil die Staaten das Wort "Protektionismus" einfach anders interpretieren – und weil unter dem Titel "Verteidigungsinstrumente" Methoden zu verstehen sind, die bereits jetzt im Rahmen der Welthandelsorganisation bereitstehen.

"Schwierige Handelsfragen"

Zentral in diesem Punkt ist die Frage der Stahlimporte. Die USA beklagen dabei ja, dass China, Europa und da vor allem Deutschland "unfaire" Praktiken und Dumpingpreise anböten; man prüft, ob die Stahlimporte die nationale Sicherheit gefährden. Dazu hat man sich auf einen Zeitplan geeinigt: Das "in der Tat brisante" Thema soll bis August bearbeitet werden, so Merkel, die auch hier von einem offenen Dissens sprach: Man solle "nicht drumrumreden, dass es schwierig ist".

Die Migration, das dritte große Thema, wollte keiner der G20-Chefs hoch hängen. Der europäische Vorschlag für UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler scheiterte am Widerstand Russlands und Chinas, das wurde nicht extra kommuniziert; einzig, dass die Trump-Regierung gut 600 Millionen Dollar für die Hungerkrisen im Südsudan, im Jemen, in Nigeria und Somalia bereitstellen will, sorgte für Aufsehen. Das wurde aber umgehend kritisiert: Dies solle nur vom US-Kahlschlag im Entwicklungshilfe-Budget ablenken.

Ivanka als Papa-Ersatz

Ein durchschlagender Erfolg sieht anders aus, ein offener Bruch aber auch – auf den hat es Merkel aber auch nicht anlegen wollen. Die G20 sind ein Gremium, dessen Beschlüsse ohnehin nicht bindend sind, da geht es mehr um Zwischentöne und Atmosphärisches. Sie sei "zufrieden, dass es gelungen ist, sich auf etwas zu einigen", sagte Merkel lächelnd, wenn auch müde; und man hatte den Eindruck, dass ihr ein gut gelaunter Donald Trump deutlich lieber war als ein grantiger.

Der US-Präsident selbst ließ sowohl die obligate Pressekonferenz danach ausfallen und absentierte sich auch zeitweise vom Verhandlungstisch, um seiner Tochter Ivanka den Platz zu überlassen – klassisch Trump eben. Seine Gastgeberin lobte er dafür, fast unerwartet, über den grünen Klee: "Einen fantastischen Job" habe sie gemacht, sie sei "unglaublich" und "hochprofessionell".

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