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Politik Ausland
04/03/2021

Für Athen sind von Kriegsschiffen begleitete Migranten keine Flüchtlinge

Türkische Kriegsschiffe sollen Migranten bis zur Seegrenze geleitet haben. Von der Leyen und Michel am Dienstag in der Türkei.

Migranten, die von türkischen Kriegsschiffen beim Übersetzen in die EU begleitet werden, sind nach Ansicht Griechenlands keine Flüchtlinge. "Die Genfer Flüchtlingskonvention betrifft Menschen, die vor Gefahren fliehen. Nicht Menschen, die von einem Nachbarstaat bei der Überfahrt unterstützt werden", sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag dem griechischen Nachrichtensender Skai.

In der östlichen Ägäis hatten nach griechischen Angaben am Freitag türkische Patrouillenboote versucht, Schlauchboote mit rund 300 Migranten in griechische Gewässer zu lotsen. Das Unternehmen koordinierte nach Darstellung Athens ein Schiff der türkischen Kriegsmarine. Auch Drohnen seien eingesetzt worden. Die griechische Wasserpolizei verhinderte nach eigenen Angaben, dass die Boote in griechische Gewässer gelangten, woraufhin die türkische Küstenwache die Migranten schließlich aufgenommen und zurück zur türkischen Küste gebracht habe.

Treffen

In Athen wird vermutet, dass die Aktion mit einer für Dienstag geplanten Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in die Türkei zusammenhänge. Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle demonstrieren, was geschehen könnte, wenn die EU nicht türkischen Forderungen nachkomme, sagten politische Kommentatoren in Athen. 2015 gelangten Hunderttausende Migranten aus der Türkei nach Griechenland. Die große Mehrheit von ihnen zog nach Mitteleuropa weiter.

Ankara hatte sich im Flüchtlingspakt mit der EU vom Jahr 2016 unter anderem dazu verpflichtet, gegen unerlaubte Migration von der Türkei in die EU vorzugehen. Dafür unterstützt die EU die türkische Regierung finanziell.

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