Politik | Ausland
31.05.2018

Fünf Sterne einigten sich mit Lega auf neue Regierung

Neue Verhandlungen zur Bildung einer Regierung in Italien waren erfolgreich. Conte nahm Regierungsbildungsauftrag an.

In Italien steht nun nach 88 Tagen doch eine neue Parteienregierung. DIe Fünf-Sterne-Bewegung hat sich mit der Lega Nord geeinigt, teilte die populistische Bewegung am Donnerstag mit.

Der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte hat am Abend erneut den Auftrag für die Bildung einer Regierung bekommen. Der Rechtswissenschaftler nahm das Mandat am Donnerstagabend an und soll am Freitagnachmittag mit den Ministern des populistischen Bündnisses vereidigt werden.

Umstrittener Savona erneut in Ministerliste

In dem Kabinett soll Lega-Chef Matteo Salvini Innenminister werden, verlas Conte am Donnerstagabend. Arbeitsminister wird Sterne-Chef Luigi Di Maio. Beide werden Stellvertreter des Regierungschefs. Der umstrittene Deutschland- und Eurokritiker Paolo Savona - ursprünglich fürs Finanzministerium vorgesehen - soll für Europäische Angelegenheiten zuständig sein. Das zentrale Finanzministerium soll der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria führen.

Das Parlament muss der neuen Regierung noch zustimmen. Da die Lega und die Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht.

Die Gespräche zwischen den europakritischen Parteien waren am Donnerstag wieder aufgenommen worden, nachdem die Regierungsbildung am Sonntag geplatzt war. Die Regierungsbildung war an dem Wunschkandidaten der Lega für das Wirtschaftsressort, dem Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona, gescheitert, weil Mattarella ihn nicht akzeptiert hatte.

Cottarelli legte Regierungsbildungsauftrag nieder

Der designierte italienische Premier Carlo Cottarelli hatte in Reaktion auf das Verhandlungsergebnis seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt. Cottarelli traf am Abend zu einem weiteren Gespräch mit Präsidenten Sergio Mattarella im Quirinalspalast vom Rom ein. Eigentlich hätte der Wirtschaftsexperte als Übergangspremier am Mittwoch seine Ministerliste vorstellen sollen.

Er und Präsident Mattarella beschlossen jedoch, mit der Bildung einer Übergangsregierung abzuwarten, bis klar sei, ob sich die Parteien doch noch auf eine politische Regierung einigen.

Mattarella hat dem Wirtschaftsexperten noch am Abend gedankt, der Präsident meinte, Cottarelli habe ernsthaft im nationalen Interesse gehandelt, verlautete es aus dem Präsidialamt.

Mögliche Minister: Lega setzt auf Freund der Flat-Tax

Der neue Kandidat für das Wirtschaftsminsterium, Giovanni Tria, lehrt an der Universität Tor Vergata in Rom und.gilt als Befürworter der Flat Tax, die die Lega zur Ankurbelung der Wirtschaft anführen will.

Tria gilt als weniger europaskeptisch als der Ökonom Paolo Savona, den Präsidenten Sergio Mattarella am Sonntag als Wirtschaftsminister abgelehnt hatte, berichteten italienische Medien. Savona tritt zwar der Regierungsmannschaft bei, muss sich jedoch für den Posten des Europaministers begnügen.

Als Außenminister setzen Lega und Fünf Sterne-Bewegung auf Enzo Moavero, Europaminister in der Regierung von Enrico Letta (2013-2014). Der neuen Regierung treten wie erwartet Lega-Vorsitzender Matteo Salvini als Innenminister und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio als Minister für die wirtschaftliche Entwicklung bei. Salvini und Di Maio rücken beide zu Vizepremiers auf.

Die Lega übernimmt mit Gian Marco Centinaio das Landwirtschaftsressort und mit Marco Bussetti das Bildungsministerium. Zur Regionenministerin avanciert die Lega-Politikerin Erika Stefani. Der Lega-Spitzenpolitiker Lorenzo Fontana übernimmt das erstmals in Italien eingeführte Ministerium für die Probleme der Behinderte, auf das die Partei von Salvini stark gedrängt hatte. Neu hinzu kommt auch ein Ministerium für Süditalien, das die Fünf Sterne-Senatorin, Barbara Lezzi, führen wird.

Die Fünf Sterne-Bewegung wird mit Alberto Bonisoli auch das Kulturminister und mit Mauro Coltorti das Infrastruktur-und Verkehrsministerium übernehmen. Der Fünf Sterne-Spitzenpolitiker Alfonso Bonafede, die rechte Hand von Parteichef Di Maio, ist neuer Justizminister. Zur Ministerin für die öffentliche Verwaltung rückt die Starrechtsanwältin und Lega-Senatorin Giulia Bongiorno auf.