Frontex-Abkommen mit Bosnien? Kroatien, Slowenien und Italien dafür
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Innenminister sprechen sich beim trilateralen Treffen in Kroatien für
baldige Unterzeichnung des Frontex-Abkommens mit Bosnien-Herzegowina aus.
Die Innenminister Kroatiens, Sloweniens und Italiens haben sich am Montag bei einem trilateralen Treffen in Kroatien für die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Bosnien-Herzegowina ausgesprochen. Der kroatische Innenminister Davor Božinović betonte dabei, dass die Zusammenarbeit zwischen Frontex und Bosnien der "beste Weg" sei, um die illegale Migration einzudämmen, berichtete die kroatische Nachrichtenagentur Hina.
"Zum Beispiel bedeuten 500 Frontex-Mitarbeiter in Bosnien und Herzegowina viel mehr als jeder Beamte, einschließlich Frontex, an der kroatischen Grenze", sagte Božinović bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Zaprešić bei Zagreb. Frontex sei in Bosnien wichtig, weil derzeit "Migranten, die aus Südeuropa an die kroatische Grenze kommen, nicht auf ernsthafte Hindernisse stoßen", fügte der kroatische Minister hinzu.
"Das Abkommen ist praktisch ausverhandelt, es muss unterzeichnet werden", so Božinović. Sein slowenischer Amtskollege Boštjan Poklukar fügte hinzu, dass die Minister der drei Länder ihr Bestes tun werden, damit das Abkommen so bald wie möglich unterzeichnet wird. Frontex hat auf dem Westbalkan bisher mit Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien sogenannte Statusabkommen geschlossen, die Einsätze von Frontex im gegenseitigen Einvernehmen auf dem jeweiligen Staatsgebiet möglich machen.
"Zu einfach, EU-Grenzen zu überqueren"
Laut Poklukar ist es derzeit "zu einfach, die EU-Grenzen zu überqueren". Die Ausländer kämen als Touristen in die Region und würden dann als illegale Migranten in die Zielländer der EU weiterreisen, betonte der slowenische Minister laut Hina.
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sagte unterdessen, dass die vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen innerhalb des Schengen-Raums "alle negativen Entwicklungen irgendwie unterdrückt" hätten. "Das zeigt, wie sehr wir die Migration auf der Balkanroute unterdrücken können. Natürlich wollen wir die Grenzen nicht geschlossen halten ... wir verstärken die trilaterale Zusammenarbeit, damit die Menschen so schnell wie möglich wieder frei zwischen den Ländern reisen können", so der italienische Minister.
Laut Frontex ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf der Westbalkanroute in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 72 Prozent zurückgegangen. Auf der Mittelmeerroute, auf der im Vorjahr die meisten illegalen Grenzübertritte verzeichnet wurden, sei ein Rückgang um 61 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen, berichtete Hina.
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