Frische EU-Milliarden für die Ukraine: Brüssel sagt Geld für 2023 zu

Angesichts der russischen Angriffskriegs plant die Europäische Union der Ukraine im kommenden Jahr mit insgesamt 18 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Zur Abdeckung der Grundversorgung brauche die Ukraine nach eigenen Angaben etwa 3 bis 4 Mrd. Euro pro Monat, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Das sollte von der EU, den USA und den Finanzinstitutionen finanziert werden.

1,5 Milliarden pro Monat

Bei dem heutigen Treffen sei über 1,5 Mrd. Euro pro Monat an finanzieller Hilfe seitens der EU diskutiert worden, so von der Leyen. „Es ist sehr wichtig für die Ukraine, einen vorhersehbaren und stabilen Einkommensfluss zu haben“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin weiter. Die EU-Finanzminister sollen nun einen Mechanismus dafür ausarbeiten.
Seit Kriegsbeginn habe die EU insgesamt 19 Mrd. Euro bereitgestellt, erklärte von der Leyen weiter. Bisher sind von den zusagten Makrofinanzhilfen in Höhe von insgesamt neun Milliarden Euro nur ein Teil ausgezahlt worden. In den Gipfelschlussfolgerungen riefen die Staats-und Regierungschefs dazu auf, noch ausstehende drei Milliarden Euro rasch bereitzustellen.

Angriffe verurteilt

Zudem verurteilten die Gipfelteilnehmer erneut die jüngsten russischen Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. Es gebe immer mehr Beweise dafür, dass Russland Kriegsverbrechen begehe, und diese müssten geahndet werden. Die EU-Staaten stünden bereit, die EU-Sanktionsmaßnahmen gegen Russland weiter zu verschärfen.