Freispruch für Le Pen nach Muslimen-Sager

Die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen ist im Prozess um islamkritische Äußerungen freigesprochen worden. Ein Gericht in der ostfranzösischen Stadt Lyon sprach die Vorsitzende der Front National (FN) am Dienstag vom Vorwurf frei, zu "Diskriminierung, Gewalt oder Hass" gegen Muslime angestiftet zu haben.

Le Pen hatte Ende 2010 Gebete von Muslimen in der Öffentlichkeit mit der NS-Besatzung Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs verglichen.

Die umstrittenen Äußerungen vor Anhängern in der ostfranzösischen Stadt Lyon im Dezember 2010 im Wortlaut:

"Vor 15 Jahren hatten wir den (muslimischen) Schleier, es gab immer mehr Schleier. Dann gab es die Burka, es gab immer mehr Burkas. Und dann gab es die Gebete in der Öffentlichkeit (...). Jetzt gibt es zehn oder 15 Orte, wo regelmäßig eine gewisse Zahl von Personen hinkommt, um Territorium in Beschlag zu nehmen."

"Es tut mir leid, aber für diejenigen, die sehr gerne über den Zweiten Weltkrieg reden: Wenn es darum geht, von Besatzung zu reden, könnten wir jetzt davon reden, denn das ist eine Besatzung des Territoriums."

"Es ist eine Besatzung von Teilen von Territorium, der Stadtteile, in denen das religiöse Gesetz angewandt wird, das ist eine Besatzung. Sicher gibt es keine Panzer und keine Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und sie lastet auf den Einwohnern."