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Politik Ausland
12/09/2018

Schäden bei Gelbwesten-Protest: "Spektakel ist katastrophal"

Mindestens 264 Verletzte bei "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich, bei denen landesweit 136.000 Demonstranten teilnahmen.

Die Krawalle bei den "Gelbwesten"-Protesten am Samstag haben nach Ansicht des Pariser Rathauses noch gravierendere Schäden verursacht als die in der Vorwoche. "Das Spektakel, das Paris abgeliefert hat, ist katastrophal", sagte Emmanuel Gregoire, Beigeordneter der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, am Sonntag dem Sender France Inter. "Die Gewalt war zwar weniger radikal, aber die Schäden sind wahrscheinlich noch schwerwiegender als eine Woche zuvor." 

Der französische Premierminister Edouard Philippe setzt auf Gespräche mit den Demonstranten. "Der Dialog hat begonnen und muss fortgesetzt werden", sagte Philippe am Samstagabend nach den jüngsten Ausschreitungen in Paris und anderen Städten. Präsident Emmanuel Macron werde sich äußern "und Maßnahmen vorschlagen, die diesem Dialog Nahrung geben" sollen.

Am Samstag, zum Auftakt des vierten Protestwochenendes gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Politik Macrons, gingen nach jüngsten Angaben landesweit rund 136.000 Menschen auf die Straße. Es habe 1.700 Festnahmen gegeben. Die meiste Gewalt gab es in der Hauptstadt Paris. Dort zündeten Demonstranten Barrikaden und Autos an, schlugen Fensterscheiben ein und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Blendgranaten ein. 264 Menschen sollen verletzt worden sein, darunter 39 Sicherheitskräfte.

Philippe dankte bei einem Besuch im Innenministerium den Sicherheitskräften. Die Beamten waren diesmal allein in der Hauptstadt mit einem Großaufgebot von 8.000 Kräften im Einsatz. Landesweit waren insgesamt 89.000 Sicherheitskräfte auf den Straßen unterwegs.

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo beklagte am Samstagabend "Szenen des Chaos" in ihrer Stadt. Opfer der Ausschreitungen seien vor allem die Händler, die Schäden seien "unermesslich". Viele Geschäfte und Sehenswürdigkeiten hatten am Samstag geschlossen, nachdem es am Wochenende zuvor zu bürgerkriegsähnlichen Szenen in Paris gekommen war.

Internationale Pressestimmen zum "Gelbwesten"-Protest

Die Zeitungen kommentieren am Sonntag die Proteste in Frankreich:

"The Observer" (London): "Die Franzosen sind unzufrieden mit ihrem Schicksal. Was ist daran neu? Frankreich hat eine Tradition lautstarker öffentlicher Proteste, die 50 Jahre zurück reicht bis zu den Studentenunruhen 1968 in Paris - und noch weiter bis zur Revolution von 1789. Das ist normal. Warum also sollte man die gegenwärtige Protestwelle gegen Steuererhöhungen und gegen die Regierung anders betrachten? Die Gründe dafür sind ebenso vielfältig wie dringend, denn dieses Phänomen ist nicht auf Frankreich begrenzt. Die 'Gelben Westen', wie die Demonstranten genannt werden, repräsentieren die Mehrheit des Volkes - vor allem die Arbeiterschaft und die untere Mittelschicht. Sie fühlen sich in vielen Ländern Europas betrogen von der politischen Elite und durch ein Wirtschaftssystem, das ihre Bedürfnisse ignoriert. Das existenzielle Problem, das sich daraus für alle Demokratien ergibt, ist offensichtlich."

"Neue Zürcher Zeitung am Sonntag": "Emmanuel Macron ist blitzgescheit, und er zeigt das auch immer wieder gern. Die Wut in der französischen Bevölkerung gegen seine Erhöhung der Treibstoffsteuern hat er jedoch nicht kommen sehen. Ausgerechnet er, der junge Staatspräsident, der Frankreich an den verkrusteten Parteien und Gewerkschaften vorbei gemeinsam mit den gewöhnlichen Bürgern von Grund auf erneuern wollte. Dafür haben sie ihn gewählt. In Wahrheit regiert Macron fernab vom Volk allein mit seinen Beratern im Elysée-Palast. Der Klimaschutz in Ehren, aber in Frankreich gibt es auch anderen, weniger umstrittenen Reformbedarf als eine Verbesserung der Abgasbilanz des Landes. Beim aufgeblähten Staatsapparat, bei der Schuldenlast oder der Wettbewerbsfähigkeit zum Beispiel. (...) So wie Macron vorgeht, wird er nicht mehr viele Reformen durchbringen. Er setzt die Erneuerung, die Frankreich bitter nötig hat, leichtfertig aufs Spiel."

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