Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum
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Regierung hat nur knapp überstanden. Ein zweiter Misstrauensantrag hat keine Chance.
Das erste von zwei Misstrauensvoten in der französischen Nationalversammlung gegen die Regierung und deren Pensionsreform ist knapp gescheitert. Zwar entzogen 278 Abgeordnete der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron bei der Abstimmung am Montagabend das Vertrauen, wie Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet verkündete. Die nötige absolute Mehrheit von 287 Stimmen wurde aber nicht erreicht.
Für den zweiten Misstrauensantrag, eingereicht von den Rechtsnationalen, stimmten lediglich 94 Abgeordnete. Die Reform zur schrittweisen Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Seit Wochen gibt es in Frankreich immer wieder Streiks und heftige Proteste gegen die Reform.
Derzeit liegt das Pensionsantrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Pension nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Pension schneller steigen soll. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Pensionskasse schließen.
Vergangenen Donnerstag sollten die beiden Parlamentskammern nach Wochen hitziger Debatten final über die Reform abstimmen. Der Senat billigte das Vorhaben. Grünes Licht aus der Nationalversammlung, in der die Regierung keine absolute Mehrheit hat, schien jedoch unsicher. In letzter Minute entschied sie daher, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die Opposition brachte daraufhin zwei Misstrauensanträge ein.
Unterdessen gehen die Proteste gegen die Anhebung des Pensionsantrittsalters weiter. Knapp 40 Prozent der Mitarbeiter der Ölraffinerien seien im Ausstand, sagte ein Branchenvertreter am Montag. In mehreren Städten, darunter auch in Paris, war es darüber hinaus am Wochenende erneut zu gewaltsamen Unruhen im Zuge der Pensionsreform gekommen. Die Gewerkschaften haben eine Ausweitung der Proteste angekündigt.
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