Frankreich verlängert Ausnahmezustand um sechs Monate

Dem Votum in Paris in der Nacht zu Mittwoch war ein Kompromiss zwischen der sozialistischen Regierung und der konservativen Opposition vorausgegangen: Dieser sieht vor, dass der Ausnahmezustand nicht nur um drei Monate, sondern gleich um ein halbes Jahr ausgedehnt wird. Premierminister Manuel Valls hatte die Abgeordneten vor der Abstimmung in einer Rede vor dem Plenum auf die Wahrscheinlichkeit weiterer Anschläge eingeschworen: "Es ist hart, dies zu sagen, aber es ist meine Pflicht: Es wird weitere Anschläge geben, und es werden weitere unschuldige Menschen getötet werden", sagte Valls. "Wir dürfen uns an diese Bedrohung nicht gewöhnen, aber wir müssen lernen, mit ihr zu leben."

Verlängerung um sechs Monate

Die sozialistische Regierung hatte zunächst eine Verlängerung der Notbestimmungen nur bis Ende Oktober geplant; eine entsprechende Vorlage hatte das Kabinett beschlossen. Die Regierung ging dann aber auf den Vorschlag der konservativen Republikaner des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein, den Ausnahmezustand um sechs Monate zu verlängern. Er soll nun bis Ende Jänner 2017 gelten. Der Ausnahmezustand war nach den Anschlägen von Paris im November 2015 mit 130 Toten verhängt und bereits drei Mal verlängert worden. Er ermöglicht unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, die als Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung angesehen werden.

Die Debatte in der Nationalversammlung hatte am späten Dienstagnachmittag begonnen. Am Mittwoch befasst sich der Senat mit den Plänen. Der Nizza-Attentäter stammte aus Tunesien und hatte seinen Wohnsitz in der südfranzösischen Stadt. Er war während bei der Feiern zum französischen Nationalfeiertag am Donnerstagabend mit einem Lastwagen in die Menge gerast und hat dabei 84 Menschen getötet.