© APA/CAROLINE BLUMBERG

Frankreich
03/07/2014

Nächster Abhörskandal: Justiz belauschte Sarkozy

Zuletzt sein Mitarbeiter, jetzt die Justiz: Frankreichs Ex-Präsident wurde öfter belauscht.

Es ist die zweie Meldung binnen kurzem, die das Haus Sarkozy/Bruni wenig erfreuen wird: Das Telefon von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist, so berichtet Le Monde, über Monate von der französischen Justiz überwacht worden. Die Abhöraktion stehe im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Verdacht der illegalen Wahlkampf-Finanzierung im Jahr 2007 durch den damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, berichtete die Zeitung am Freitag.

Auch Sarkozys Ex-Innenminister Claude Guéant und Brice Hortefeux seien telefonisch überwacht worden. Die Telefonüberwachung wurde laut Le Monde eingeleitet, nachdem im April 2013 die Ermittlungen zu der Gaddafi-Affäre begonnen hatten.

Verfahren eröffnet

Infolge der Telefonüberwachung sei am 26. Februar auch eine Untersuchung wegen unerlaubter Einflussnahme eröffnet worden. In einem Telefonat hätten Sarkozy und sein Anwalt Thierry Herzog über einen Vertreter der Staatsanwaltschaft beim höchsten französischen Gericht, dem Kassationsgerichtshof, gesprochen.

Dabei sei es darum gegangen, sich bei diesem nach dem Stand des Verfahrens am Kassationsgerichtshof in einer anderen Affäre zu erkundigen. Die Justiz hatte am Dienstag die Räumlichkeiten von Herzog wegen des Vorwurfs der unerlaubten Einflussnahme durchsucht.

Affäre Bettencourt

Der Kassationsgerichtshof will am 11. März entscheiden, ob im Verfahren in der sogenannten Affäre Bettencourt die Beschlagnahmung der Kalender-Notizen von Sarkozy rechtmäßig war. In dieser weitverzweigten Affäre, in der ebenfalls der Vorwurf der illegalen Wahlkampf-Finanzierung gegen Sarkozy erhoben worden war, waren die Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten im vergangenen Jahr eingestellt worden. Dem konservativen ehemaligen Staatschef war vorgeworfen worden, die Schwäche der greisen Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben.

Sarkozy, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in die Politik nachgesagt werden, steht seit Mittwoch auch im Mittelpunkt einer weiteren Affäre. Ein einst enger Berater des Ex-Präsidenten nahm heimlich Gespräche Sarkozys im Elysée-Palast, aber auch andernorts auf einem Diktiergerät auf. Es soll sich um Hunderte Stunden Aufzeichnungen handeln. Auszüge davon wurden diese Woche in der Presse veröffentlicht. Sarkozy und seine Frau Carla haben angekündigt, zivilrechtlich gegen die Weiterverbreitung der Aufzeichnungen vorzugehen.

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