Hunderttausende gegen Macrons Reform auf der Straße: Immer öfter Gewalt

In Frankreich haben Gegner der Pensionsreform am Donnerstag einzelne Bahnhöfe, Straßen und auch einen Teil des Pariser Flughafens Charles-de-Gaulle blockiert. Die Stimmung bei Protesten in Bordeaux, Nantes und Rennes war aufgeheizt, wie Medien berichteten. Auch in Paris setzte die Polizei bereits am Nachmittag Tränengas ein. Innenminister Gérald Darmanin schrieb am Abend von mehr als 120 verletzten Einsatzkräften und mehr als 80 Festnahmen.

Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Pensionseintrittsalters von 62 auf 64 Jahre und das Vorgehen der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. 12.000 Polizisten und Gendarmen waren im Einsatz. Die Behörden sprachen von landesweit knapp 1,09 Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten. Laut der Gewerkschaft CGT beteiligten sich 3,5 Millionen Menschen. Für Dienstag haben die Gewerkschaften zu neuen landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Der britische König Charles III. soll dann zu Besuch in Frankreich sein.

Immer öfter Gewalt

Die Streik- und Protesttage waren wochenlang überwiegend friedlich verlaufen. In den vergangenen Tagen kam es bei spontanen Demonstrationen immer öfter zu Gewalt. "Wir wollen nicht-gewaltvolle Aktionen, die Güter und Menschen respektieren", forderte Laurent Berger von der Gewerkschaft CFDT.

Die Mitte-Regierung will mit der Reform eine drohende Lücke in der Pensionskasse schließen. Vor einer Woche verschärfte sich der Streit, weil sie den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Am Montagabend scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Sie liegt zur Prüfung beim Verfassungsrat. Wann dieser entscheidet, ist noch unklar. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft tritt.

Derzeit liegt das Pensionseintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Pension nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Pension schneller steigen soll. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1.200 Euro hochsetzen.

Macron verteidigte Reform

Macron hatte die umstrittene Reform noch am Vortag in einem Fernsehinterview verteidigt. Die Reform sei sehr schwierig. "Wir verlangen von den Menschen eine Anstrengung. Das ist nie beliebt." Er fragte: "Denken Sie, es macht mir Spaß, diese Reform zu machen?" und antwortete: "Nein". Aber: "Zwischen den Umfragen und der Kurzfristigkeit und dem allgemeinen Interesse des Landes entscheide ich mich für das allgemeine Interesse des Landes." Für seinen Auftritt erntete Macron harsche Kritik von der Opposition und den Gewerkschaften. Der Streit um die Reform hat die Regierung und Macron geschwächt. Eines der Misstrauensvoten überlebte die Regierung nur knapp. Ihr Durchgreifen wurde als Zeichen der Schwäche gewertet.

Durch die Streiks fielen am Donnerstag erneut Züge und Flüge aus. Gymnasien und Universitäten waren teils versperrt. Wegen der fortlaufenden Blockade von Öldepots fehlte laut Sender BFMTV an 15 Prozent der Tankstellen in Frankreich mindestens ein Kraftstoff.

Einer der umstrittensten Punkte der Reform ist die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Am Mittwoch hatte Macron in einem Fernsehinterview sein Vorhaben verteidigt und gesagt, bis Jahresende sollten die Änderungen in Kraft gesetzt werden.

Seit die Pläne bekannt wurden, kam es immer wieder zu Generalstreiks und Demonstrationen, die meist friedlich verliefen. Seit aber Macrons Regierung die Reform in der vergangenen Woche durch einen Verfahrenskniff unter Umgehung einer Abstimmung im Parlament in die Wege geleitet hat, hat der Widerstand gegen das Vorhaben an Schärfe gewonnen. In den vergangenen Nächten gab es etwa in Paris und anderen Städten spontane Proteste, bei denen auch Mülltonnen angezündet wurden und es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.

Derzeit liegt das Pensionsantrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Pension nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Pension schneller steigen soll. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1.200 Euro hinaufsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Pensionskasse schließen.