FPÖ-Landbauer als Redner beim Lega-Parteitag

Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini ist am Sonntag beim Parteitag seiner rechten Regierungspartei Lega in Florenz per Akklamation als Vorsitzender im Amt bestätigt worden. Für den 52-jährigen Mailänder, der seit 2013 an der Spitze der Gruppierung steht, beginnt das dritte Mandat. Salvini war als einziger Kandidat für die Parteiführung angetreten. Er wird bis 2029 im Amt bleiben.

In seiner Ansprache vor der Wiederwahl bekräftigte Salvini seine Treue zur Mitte-Rechts-Koalition um Premierministerin Giorgia Meloni. Die Regierung Meloni habe das Ziel, bis Ende der Legislaturperiode 2027 zu gelangen und auch über diese Frist hinaus Italien zu regieren, sagte Salvini. "Ich arbeite sehr gut mit Meloni und den anderen Verbündeten zusammen", sagte Salvini. Derzeit sei seine Lega die zweitstärkste Koalitionspartei. Sein Ziel sei es, aus der Lega wieder die stärkste Rechtskraft zu machen. Dies müsse jedoch nicht auf Kosten der konstruktiven Zusammenarbeit mit Meloni, Chefin der rechtspopulistischen Partei "Fratelli d ́Italia" (Brüder Italiens), erfolgen, erklärte Salvini.

Meloni würdigte in Videobotschaft die verbündete Lega

Meloni würdigte in einer Videobotschaft an die Teilnehmer des Parteitags die Rolle der verbündeten Lega. "Unser Zusammenhalt und unsere Geschlossenheit haben uns die Kraft gegeben, Italien die Glaubwürdigkeit und die internationale Rolle zurück zu verleihen, die ihm seit zu vielen Jahren vorenthalten wurde, und die großen Reformen durchzusetzen, auf die das Land seit Jahrzehnten wartet und die die Italiener von uns verlangt haben", so Meloni. Die Lega, die laut Umfragen auf circa acht Prozent der Stimmen kommt, gehört einer Mitte-Rechts-Koalition an, die seit September 2022 in Italien regiert. Sie unterstützt das seit Oktober 2022 amtierende Kabinett Meloni.

Mehrere Vertreter europäischer Rechtsparteien beteiligten sich am Samstag und Sonntag am Parteitag. Die FPÖ war durch den niederösterreichischen Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer vertreten. Anwesend waren auch José Antonio Fúster, Sprecher der spanischen Partei Vox, und die Ungarin Kinga Gál, Vizepräsidentin der EU-Fraktion "Patrioten für Europa" (PfE).

Marine Le Pen: "Wir werden nicht nachgeben"

Beim Lega-Parteitag in Florenz schaltete sich am Sonntag die Chefin der französischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, per Video zu. "Wir werden angesichts dieser Gewalt niemals nachgeben, wir werden alle legalen Mittel nutzen, um uns bei dieser Präsidentschaftswahl zu präsentieren", so Marine Le Pen in einer Live-Schaltung, bei der sie mit Salvini sprach.

Die Rechtspopulistin war am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden. "Nicht nur Frankreich ist von diesem Versuch der Manipulation der Demokratie betroffen. Auch unsere Freunde in Portugal sind von einem Verbot bedroht. Die ganze Freiheit unserer Völker wird in Frage gestellt", protestierte Le Pen.

Am Samstag hatte sich Tech-Milliardär Elon Musk per Video beim Parteitag der italienischen Regierungspartei Lega zugeschaltet. Kurz nach der Verhängung weltweiter Zölle durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump sprach sich Musk für die Schaffung einer Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa ausgesprochen.

Aus seiner Sicht sollten die USA und Europa idealerweise zu einer "Null-Zoll-Situation übergehen, um so eine Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika zu schaffen", sagte Musk. Trump hatte am Mittwoch Einfuhrzölle gegen nahezu alle Produkte und Länder der Welt verhängt. Ab kommendem Mittwoch gilt ein 20-prozentiger Aufschlag für Güter und Dienstleistungen aus der EU.

Landbauer kritisiert "Brüsseler Irrsinn"

"Was uns verbindet, ist mehr als nur politische Nähe", erklärte Landbauer laut Aussendung auf dem Parteitag. "Wir führen heute einen Kampf gegen eine Politik der Meinungs-Diktatur, gegen eine Politik der Kriegstreiberei und gegen den Irrsinn aus Brüssel, der Europa in den Abgrund führt." Genau deshalb brauche es mehr denn je den "starken Schulterschluss der vernünftigen Kräfte in Europa", es gehe um "Frieden statt Eskalation, Vernunft statt Ideologie, Kontrolle statt Migration und Demokratie statt Verbote".

Landbauer sprach von einem "System, das unsere Identitäten ausradieren will, unsere Werte umerziehen will und unsere Bevölkerung austauschen will - mit einer gezielten illegalen Migrationspolitik". Mit der "illegalen Massenzuwanderung kulturfremder Migranten" müsse endlich Schluss sein, forderte er. Genau dazu brauche es starke demokratische Kräfte, "die dieser verrückt gewordenen Allianz in Brüssel die Stirn bieten und die Interessen der eigenen Bevölkerung ganz nach vorne stellen".

Viktor Orban, Marine Le Pen, Herbert Kickl und Salvini seien "nicht nur Politiker, sie sind echte Patrioten", meinte Landbauer. Der einzige Weg, "uns patriotische Kräfte aufzuhalten", sei die Justiz: "Wenn sie uns demokratiepolitisch nicht schlagen können, dann hetzen sie uns die Gerichte auf den Hals", so der Freiheitliche in Florenz weiter, um hinzuzufügen. "Auf Dauer können sie uns nicht aufhalten."