Politik | Ausland
12.06.2017

Wie G20 Afrika helfen will – und sich selbst

Treffen in Berlin: Merkel als G20-Chefin will weg von der Entwicklungshilfe - man setzt auf Handel statt "Ausbeutung".

"Nette Worte nützen nichts." Als Angela Merkel am Montag das von ihr initiierte G20-Afrika-Treffen in Berlin eröffnet, soll klar werden, dass hier nicht die "Flüchtlingskanzlerin" von einst steht – Merkel, die bald eine Wahl zu schlagen hat, hat heuer auch die G20-Präsidentschaft inne , und die nutzt sie, um dem größten Thema ihr Amtszeit Herr zu werden: der Migration.

Gegengeschäfte

"Fluchtursachen beseitigen" hat sich Merkel ja schon länger auf die Fahnen geschrieben; nur wie, ließ man stets offen. Jetzt hat man erstmals einen Plan vorgelegt: Nicht klassische Entwicklungshilfe soll es sein – zu viele Gelder würden in korrupten Strukturen versickern –, sondern "fairer Handel statt kolonialer Ausbeutung", wie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sagt.

Hat etwa ein afrikanisches Land einen mit IWF, Weltbank und afrikanischer Entwicklungsbank akkordierten Entwicklungs-Plan erarbeitet, kann es diesen bei den G20 einreichen – im Gegenzug zur Unterstützung verpflichtet man sich zu wirtschaftsfreundlichen Finanzmarkt-, Steuer-und Bürokratiereformen; auch Menschenrechts-Standards werden vorgegeben. Private Investoren können dann im Zuge dessen ihre Projekte verwirklichen; Entwicklungshilfe gibt es – ohne Gegenleistung – für Schulen und Ausbildungsstätten.

Faktor China

"Compacts" nennt die Regierung diese Gegengeschäfte, die man beim großen Gipfel im Juli dann den anderen G20-Ländern anpreisen will – mit Tunesien, der Elfenbeinküste und Ghana gibt es schon Deals, VW und Daimler bauen bereits Werke. Dass dies auch Deutschland nützt, verhehlt man dabei nicht: Der "Kontinent der Probleme" wurde lange außer Acht gelassen, die Exporte aus Europa halbierten sich seit 1995. China als Investor hat so einen Vorsprung, den man aufholen will.

Alle Menschen werden sich so nicht vom Sprung nach Europa aufhalten lassen, das weiß man auch in Berlin. Dennoch sei der "Handels-Marshallplan" besser als das, was Deutschland 2015 drohte, heißt es – die Schließung der Grenzen wegen der Migranten. Dass just am Montag wieder Grenzkontrollen veranlasst wurden, war da ein seltsamer Zufall – diesmal war aber nur die erhöhte Sicherheit wegen der G20 schuld.