Immer noch kein EU-Plan in der Flüchtlingskrise.

© APA/AFP/ARIS MESSINIS

Asylkrise
03/01/2016

Flüchtlinge: Tusk auf Vermittlungsmission

EU-Ratspräsident bereitet Sondergipfel am Montag vor. Erste Station Faymann in Wien.

Vor dem europäischen Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in der kommenden Woche unternimmt EU-Ratspräsident Donald Tusk ab heute eine mehrtägige Vermittlungsmission durch Länder entlang der Balkanroute. Im Anschluss stellen die EU-Staats- und Regierungschefs ihre bisherige Strategie in der Flüchtlingskrise auf den Prüfstand. Zuletzt hatte es zunehmend nationale Alleingänge wie die Einführung von Flüchtlingsobergrenzen und Grenzschließungen gegeben. Tusk begibt sich deshalb auf eine mehrtägige Vermittlungsmission, die vor dem Gipfel Kompromisslinien ausloten soll. Erste Station ist am Mittag Wien, wo Tusk mit Bundeskanzler Werner Faymann zusammentrifft. Noch am selben Tag folgt ein Treffen mit Sloweniens Regierungschef Miro Cerar in Ljubljana.

Aktionsplan mit Türkei bisher erfolglos

Bis Donnerstag stehen dann noch Kroatien, das Nicht-EU-Land Mazedonien und Griechenland auf dem Programm. Die Regierung in Athen kritisiert seit Tagen die Verschärfung von Grenzkontrollen entlang der Balkanroute, die zu einem Rückstau tausender Flüchtlinge in Griechenland führen. Auch in die Türkei geht es: Tusk werde am Donnerstagnachmittag in der Hauptstadt Ankara eintreffen und Gespräche mit Regierungschef Ahmet Davutoglu führen, teilte sein Büro am Dienstag mit. Am Freitag folgt demnach in Istanbul ein Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die EU hatte Ende November mit der Türkei einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Ankara verpflichtete sich dabei zu einer verstärkten Grenzsicherung, um die ungesteuerte Einwanderung zu beenden. Doch ein deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen blieb aus.

Die EU will bei einem Sondergipfel am kommenden Monat eine Bilanz ihrer bisherigen Flüchtlingsstrategie ziehen, die zunehmend durch nationale Alleingänge wie Grenzschließungen oder Flüchtlingsobergrenzen unterlaufen wird. Der erste Teil des Gipfels am Montag ist nun der Türkei gewidmet. Zu dem Treffen wird Davutoglu erwartet.

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