Viktor Orban

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Flüchtlinge
03/04/2016

Orban: Ungarn "bestgeschützter Staat" in der ganzen EU

Premier kündigte weitere Härte an: "Wir machen kein Europa aus Ungarn."

"Lieber allein handeln, als gemeinsam die Hände in den Schoß legen." Das betonte der ungarische rechtskonservative ungarische Premier Viktor Orban am Freitag im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. In einem Interview mit dem staatlichen Sender MR1-Kossuth Radio lobte Orban sein Land: Dieses sei "der bestgeschützte Staat in der ganzen EU, die wiederum tatenlos zusieht".

Laut Orban werde es in Ungarn keine "Durchbrüche von Zäunen, keine Migranten-Aufstände, keine brennenden Flüchtlingslager und keine Jagd von Banden auf Ungarinnen, auf unsere Ehefrauen und Töchter, geben". Innenminister Sandor Pinter habe den Auftrag, Anzeichen dafür "im Keim zu ersticken, zu vergelten": "In dieser Hinsicht machen wir kein Europa aus Ungarn, das bleibt ein sicherer Ort!"

"Haben als erster Staat eigenständig reagiert"

Ungarn sei der "erste Nationalstaat" gewesen, der auf die Flüchtlingskrise "eigenständig reagiert hat". Allerdings müsse Ungarn nun die Kosten seines Schutzes gegen die Migranten alleine tragen, weil die Union nicht helfe.

Die ungarischen Grenzsperren an den Grenzen zu Serbien und Kroatien seien laut Orban erfolgreich, sollten aber dennoch verstärkt werden. Im Bedarfsfall könne ein Zaun innerhalb von zwei bis drei Wochen auch an der ungarisch-rumänischen Grenze gebaut werden.

Kritik an Griechenland

Orban kritisierte erneut Griechenland, weil es das Schengen-Abkommen verletze. "Sie haben die Flüchtlinge hereingelassen und uns aufgehalst", sagte er. Athen sei das "größte Rätsel des vergangenen Jahres": "Warum haben sie zugelassen, dass die griechisch-türkische Grenze aufgelöst wird?" Die ungarische Außenpolitik unterstütze gleichzeitig eine Vereinbarung der EU mit der Türkei. Doch das allein sei zu wenig und würde den eigenen Schutz nicht ersetzen. Gleichzeitig kritisierte er die Vorschläge, türkischen Bürgern Visafreiheit zu gewähren: "Wenn wir Ungarn irgendwem in Zukunft die visafreie Einreise gewähren (...), dann muss das zuerst die Ukraine sein."

Hinsichtlich der Vorwürfe der NATO, Russland habe mit seinen Bombardierungen in Syrien die europäische Flüchtlingskrise ausgelöst, verteidigte Orban Moskau: Auch vor dem Eingreifen Russlands in den Syrien-Krieg seien Flüchtlinge nach Europa geströmt.

Hinsichtlich der EU-Flüchtlingsquoten betonte der Premier: Ungarn lehne diese nicht nur ab, sondern habe sich in dieser Frage auch an den Europäischen Gerichtshof gewandt. "Ich habe nichts unterschrieben und werde nichts unterschreiben hinsichtlich der verbindlichen Quoten", bekräftigte Orban erneut. Außerdem verwies er auf ein in Ungarn geplantes Referendum zu dem Thema.

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