Italien plant Hot Spots an Österreichs Grenze
Italien reagiert auf die Ankündigung der ÖVP, Flüchtlinge zukünftig an der slowenischen Grenze abweisen zu wollen. Rom befürchtet, dass viele Asylwerber auf der Balkanroute nun nach Italien ausweichen könnten. Daher überlegt der südliche Nachbar Österreichs bis zu drei Hot Spots zur Registrierung von Flüchtlingen im norditalienischen Friaul einzurichten. Dort sollen in Zukunft alle Ankommenden registriert werden. Dabei werden ihnen auch Fingerabdrücke abgenommen, um ihre Daten mit der EU-Sicherheitsdatenbank abzugleichen.
Eine Registrierungsstelle kommt in Tarvis
Ein erster Hot Spot könnte in Tarvis entstehen, direkt an der Grenze zu Österreich. Zwei weitere könnten entlang der slowenischen Grenze nahe Görz und vor Triest entlang der slowenischen Grenze folgen, berichtet die italienische Tageszeitung La Repubblica in ihrer Dienstagsausgabe. Einige Flüchtlinge versuchen bereits von Österreich aus nach Italien zu kommen. In Tarvis wurden seit 1. Jänner 222 Flüchtlinge registriert, 150 davon wurden nach Österreich zurück geschickt.
Einen endgültigen Beschluss zu den Hot Spots soll es nach dem Gipfeltreffen der EU-Innen- und Justizminister vom 25. und 26. Jänner geben. "In Amsterdam werden wir die wahren Absichten Österreichs und Deutschlands bezüglich ihrer Grenzen erfahren", sagt ein Vertreter des italienischen Innenministeriums. Schon jetzt zähle man rund 400 Flüchtlinge pro Tag, die über Slowenien nach Italien einreisen.
EU-Kommissar spricht von fixen Plänen
In Brüssel macht man hingegen bereits Nägel mit Köpfen: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sprach der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos davon, dass geplante Hot Spots in Italien und Griechenland bald voll einsatzbereit sein sollen: "Wir haben nicht mehr als vier Wochen Zeit, um an den Grenzen Ergebnisse zu erzielen".
"Die EU ist nicht schuld, wenn es keinen Durchbruch gibt"
Gleichzeitig kritisiert Avramopoulos den Populismus und Nationalismus von Regierungen aus der Slowakei, Ungarn und Polen. Die Kommission habe jenen Ländern jede erdenkliche Hilfe angeboten, "ich war in jedem Land, ich habe überall Unterstützung zugesagt, finanziell, technisch und mit Infrastruktur". Niemand könne der Europäischen Union vorwerfen, sie sei schuld, dass es bisher keinen Durchbruch bei einer EU-weiten Verteilung der Flüchtlinge gebe. Dabei wird eine gemeinsame Lösung immer dringlicher: Der EU-Kommissar zeigt sich in Sorge, dass die Zahl der Flüchtlingen "in den nächsten Monaten noch höher sein werden".
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