Flüchtlinge: Identitären-Schiff offenbar in Seenot

Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung", die mit ihrem Schiff "C-Star" vor der libyschen Küste einen Maschinenschaden erlitt, hat die Hilfe der NGO Sea-Eye verweigert. Das teilte die deutsche Hilfsorganisation am Freitagnachmittag mit. Ein Sprecher der EU-Mission Sophia bestätigte indes, dass die C-Star-Crew mit österreichischer Beteiligung ein technisches Gebrechen meldete.

Mit der Aktion "Defend Europe", an der auch Rechtsextreme aus Österreich beteiligt sind, wollen die Identitären gegen die Rettungsaktionen der NGOs vor der Küste Libyens protestieren.

Ein Sprecher der EUNAVFOR MED Operation Sophia, der EU-Mission zur Flüchtlingsrettung, hatte die NGO am Freitagvormittag informiert, dass die "C-Star" mit "einem Maschinenschaden manövrierunfähig und der Hilfe bedürftig sei", berichtete Sea-Eye in einer Aussendung. Der NGO-Kutter, hieß es weiter, wäre aufgrund ihrer geografischen Nähe damit beauftragt worden den "Identitären" zur Hilfe zu kommen und hätte sich auf den Weg gemacht. Bei der EU-Mission Sophia war vorerst niemand zu erreichen.

Die Aktivisten der "C-Star" schrieben auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hingegen: Das Schiff habe "gerade technische Probleme. Wir arbeiten an der Lösung. Es ist kein Notfall". Der Hauptmotor sei gestoppt worden und das Schiff gelte somit als "nicht unter Kontrolle". Entsprechende Informationen seien an Schiffe in der Nähe mitgeilt worden.

Die rechtsextreme Bewegung, die in Österreich vom Verfassungsschutz beobachtet wird, will Migranten mit dem Schiff "C-Star" abfangen und gegebenenfalls an die libyschen Küstenwache übergeben. Auch plante sie mit Störaktionen NGO-Schiffe zu stoppen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Neben Österreichern sind auch Identitäre aus Frankreich, Italien, Deutschland und der Schweiz an der Mission beteiligt.

Verhaltenskodex für NGO: Auch SOS Méditerranée unterzeichnet

Die Liste der Hilfsorganisationen, die dem von der italienischen Regierung verfassten Verhaltenskodex für Rettungsmissionen im Mittelmeer zustimmen, wird länger. Nachdem diese Woche bereits Proactiva Open Arms und Sea Eye den Regelkatalog unterzeichnet hatten, wurde das Dokument am Freitag auch von der NGO SOS Mediterrane unterschrieben, verlautete in Rom.

Dem Verhaltenskatalog hatten bereits MOAS und Save the Children zugestimmt. Ärzte ohne Grenzen (MSF) und die deutsche NGO Jugend Rettet, gegen die wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt wird, weigern sich weiterhin, den Verhaltenskatalog aus 13 Punkten zu unterschreiben.

Das Engagement der privaten Helfer war in den vergangenen Monaten kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden und ihr Engagement angeblich immer mehr Flüchtlinge anzieht. Vor diesem Hintergrund hat die italienische Bischofskonferenz CEI die NGOs zur Ablehnung jeglicher Form von Kooperation mit Schleppern aufgerufen.

"Im Interesse der Schwächsten kann man nicht das Risiko eingehen mit den Menschenhändlern zusammenzuarbeiten", sagte der CEI-Präsident Kardinal Gualtiero Bassetti in Anspielung auf die NGOs, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Menschenhandel sei eine "moderne Form der Sklaverei", die mit allen Mitteln bekämpft werden müsse, so Bassetti. Er bezog sich auf die Worte von Papst Franziskus und ergänzte, man müsse eine "Kultur der Aufnahme" fördern.

Korrektur: In einer früheren Version dieser Meldung hieß es, die Besatzung der C-Star würde Migranten in ihre Herkunftsländer zurückbringen wollen. Tatsächlich planen sie, Gerettete der libyschen Küstenwache zu übergeben.