Flüchtlinge: EU kommt schrittweise aus der Krise

Die EU kommt nach den Worten von Innenkommissar Dimitris Avramopoulos schrittweise aus der Flüchtlingskrise heraus. Die Migration werde nun mit geteilter Verantwortung innerhalb und außerhalb der EU geregelt. Avramopoulos begrüßte am Mittwoch auch die bereits von 16 EU-Staaten eingegangenen Anträge für 34.400 Neuansiedlungen ("Resettlement").

Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde im September eine Initiative im Rahmen der Neuansiedlungen von 50.000 vorgeschlagen. Avramapoulos begrüßte auch die Verpflichtung der EU-Staaten, irreguläre Migration und damit verbundene gefährliche Flüchtlingsrouten zu reduzieren. Damit werde auch Sicherheit für legale Flüchtlingsrouten geschaffen.

Keine neuen Anträge liegen derzeit aus Österreich vor. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte in einem Statement gegenüber der APA, eine "definitive Entscheidung zu Resettlement" werde bei der neuen Bundesregierung liegen. Im bisherigen ersten "Resettlement"-Programm hat Österreich den jüngsten Kommissionszahlen zufolge beinahe alle der 1.900 zugesagten Neuansiedelungen umgesetzt.

Fortschritt

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans betonte, seit 2015 habe die EU einen realen Fortschritt durch die gemeinsame Arbeit bei der Flüchtlingsbewältigung gemacht. Allerdings sei man noch nicht am Ziel und die Aufgabe werde noch Zeit in Anspruch nehmen. Jedenfalls bleibe die Migration die oberste Sorge der EU-Bürger "und daher sollte sie auch Toppriorität für uns haben".

Die Kommission verwies auch auf die Erfolge der EU-Küsten- und Grenzschutzagentur. Mit ihrer Hilfe seien die Rückführungen kontinuierlich gestiegen. 2015 seien es nur 3.565 gewesen, 2016 habe es eine Steigerung auf 7.820 gegeben und im laufenden Jahr waren es bereits 11.698 Rückführungen.

Fonds für Afrika

Auf der anderen Seite sei es der EU gelungen, mehr als 170.000 Migranten bei ihrem Weg über die zentrale Mittelmeerroute seit 2015 zu retten. Dabei wurde die Zusammenarbeit der Küsten- und Grenzschutzagentur Frontex mit den italienischen und libyschen Behörden sowie der Mission Sophia hervorgehoben.

Die Kommission hob auch den geplanten EU-Afrika-Dringlichkeitsfonds hervor. Mit insgesamt 3,1 Milliarden Euro sollen Armut in den afrikanischen Herkunftsländern bekämpft und damit politische Instabilität und Gewalt als Auslöser für Massenflucht entgegengewirkt werden. Darüber hinaus wird die Hoffnung geäußert, dass mit dem Investitionsplan der EU für Regionen außerhalb der Union ein Volumen auch im privaten Bereich bis zu 44 Milliarden Euro ausgelöst wird - ausgehend von einer EU-Investition in Höhe von 4,1 Milliarden Euro.

Resettlement: Österreich tut nichts

Österreich hat keine neuen Anträge für die Neuansiedelungen von Flüchtlingen direkt aus Krisengebieten ("Resettlement") gestellt. Eine "definitive Entscheidung zu Resettlement" werde bei der neuen Bundesregierung liegen, erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einem Statement gegenüber der APA am Mittwoch. Österreich sei nach wie vor durch "illegale Migration" belastet.

Die EU-Kommission hatte im September die weitere Neuansiedlung von 50.000 Schutzbedürftigen aus Drittstaaten bis Oktober 2019 vorgeschlagen. Bisher hätten sich dafür 16 EU-Staaten mit insgesamt 34.400 Resettlement-Plätzen gemeldet, gab EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch die neuesten Zahlen bekannt.

Von dem ersten Neuansiedlungsprogramm (2015 bis 2017), das Zusagen von insgesamt rund 22.500 brachte, wurden bisher rund 18.370 Flüchtlinge auch tatsächlich umgesiedelt, wie aus aktuellen Zahlen der EU-Kommission hervorgeht. Österreich hat 1.880 der 1.900 zugesagten Resettlement-Plätze umgesetzt.