Es war ein bewusst dramatischer Auftritt eines Mannes, der schon mit einem Auge aufs Weiße Haus schielt. Auf einem Podium mit der Aufschrift "Protect Life", also "schützt das Leben" verkündete Floridas Gouverneur, der RepublikanerRon DeSantis, dass er gerade ein neues Abtreibungsgesetz in seinem Bundesstaat unterzeichnet habe: "Wir sind stolz darauf, Leben und Familie im Bundesstaat Florida zu unterstützen."
Schwangerschaftsabbruch bisher bis zur 15. Woche erlaubt
Konkret; Abtreibung in Florida ist damit nach der sechsten Schwangerschaftswoche illegal, bisher trat das erst ab der 15. Schwangerschaftswoche ein. DeSantis, der ja als wichtigster Konkurrent von Donald Trump um die republikanische Präsidentschaftskandidatur gilt, stellt sich so an die vorderste Front eines Krieges um die Abtreibung, der seit Monaten überall in den USA ausgetragen wird.
Und das tun vor allem die von Republikanern dominierten Bundesstaaten wie Texas. Auch dort ist etwa Abtreibung ab der sechsten Woche illegal. Andere US-Bundesstaaten wie Mississippi, oder Louisiana haben überhaupt ein völliges Verbot erlassen. Die demokratische Regierung Joe Bidens kämpft mit allen Rechtsmitteln dagegen an.
Scharf kritisierte man auch das Vorgehen von DeSantis: Das Abtreibungsverbot ab der sechsten Woche sei "extrem und gefährlich". "Das Verbot verstößt gegen die Grundfreiheiten und entspricht nicht den Ansichten der großen Mehrheit der Menschen in Florida und den gesamten Vereinigten Staaten", teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, mit.
Konflikt um Abtreibungspille
Noch bevor viele Frauen überhaupt von ihrer Schwangerschaft wüssten, würde für sie bereits ein Verbot gelten, das ihnen einen Abbruch verbiete. Auch würde es all jene Frauen treffen, die aufgrund von Verboten in anderen Bundesstaaten bisher darauf angewiesen waren, nach Florida zu reisen, um dort eine Abtreibung vorzunehmen.
Wichtigster Schauplatz in diesem Konflikt ist derzeit die Abtreibungspille Mifepriston.
Frauen in Bundesstaaten, in denen Abtreibung verboten ist, können sich diese per Post bestellen, was die Bundesstaaten wie Texas inzwischen sogar unter Strafe stellen. Auch der Streit um den Posttransport der Abtreibungspille wird inzwischen vor zahlreichen Gerichten ausgetragen - und auch da haben die Abtreibungsgegner gerade einen Punktesieg erzielt.
Ständiges hin und her um Zulassung von Mifepriston
Ein nationales Berufungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Abtreibungspille vorerst weiterhin verwendet werden darf - allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Ein Richter in Texas hatte zuvor ein komplettes Mifepriston-Verbot verhängt und die Zulassung des Medikaments ausgesetzt.
Nach der jüngsten Entscheidung darf Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden. Die Pille ist auch nur noch bis zur siebten Schwangerschaftswoche zugelassen - zuvor war das Medikament bis zur zehnten Woche erlaubt. Die US-Regierung kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Man werde beim Obersten Gericht der USA einen Eilantrag stellen, um den Zugang der Menschen im Land zu "sicheren und wirksamen" Medikamenten zu schützen.
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