Orbán und EVP-Chef Weber

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Politik Ausland
03/20/2019

Fidesz-Sprecher: "Erniedrigen lassen wir uns von der EVP nicht"

Balázs Hidvéghi, Kommunikationschef der Fidesz-Regierung, über den möglichen EVP-Ausschluss und die Zukunft Europas.

von Karoline Krause-Sandner

Worauf stellen Sie sich ein an dem Tag der EVP-Entscheidung?

Wir befinden uns mitten in einer wichtigen Debatte innerhalb Europas, innerhalb der EVP über die Zukunft Europas. Die EVP bewegte sich in letzter Zeit in Richtung der liberalen Linken, weg von den christlich-demokratischen Werten. Es wird immer schwieriger, zwischen der EVP und den Sozialisten zu unterscheiden.

 

Worum geht es bei dieser Debatte um die Zukunft?

Das zentrale Thema ist die Frage, wie man mit der Migration umgehen soll. Wir stehen für ein Europa der Nationen, die EU soll stark sein, aber basierend auf der freien Kooperation souveräner Nationalstaaten. Fragen wie jene der Migration sollen auf nationaler Basis entschieden werden. Dabei waren die Ungarn klar: Wir wollen kein Immigrationsland sein. Wir haben gezeigt, dass Massenmigration gestoppt werden kann. Deshalb haben die Pro-Migrationskräfte in der EU Angst vor uns.

Apropos Angst, fürchten Sie den Ausschluss heute?

Es geht mehr um die Zukunft der EVP als um die Zukunft von Fidesz. Offenbar ist es das politische Interesse der Linken, der Sozialisten, des Soros-Netzwerks, die EVP zu schwächen. Unserer Meinung nach ist es aber falsch für die EVP, sich nach links zu wenden. Besser in Richtung akzeptabler rechter Parteien.

Was ist die Exit-Strategie, wenn es zu einem Ausschluss kommt?

Es gibt keine. Wir wollen in der EVP bleiben. Ich denke, dass die Gesten des Entgegenkommens des Premierministers das gezeigt haben. Wir würden auch eine Konsultation und ein Expertenteam akzeptieren. Aber Erniedrigungen akzeptieren wir nicht.

Von welchen Erniedrigungen sprechen Sie?

Ein Ausschluss oder eine Suspendierung würde bedeuten, dass wir die EVP verlassen. Die EVP ist sehr wichtig für uns, aber nicht wichtiger, als unsere nationalen Interessen.

 

Sie sprachen von den „Gesten“ Orbáns, dabei haben Sie selbst gesagt, Fidesz werde die Bedingungen Webers nicht erfüllen.

Ich habe das nicht genau so gesagt. Ich sagte, wir hören uns gerne die Meinung aller anderen an. Dennoch gibt es für uns zwei rote Linien. Das eine sind die europäischen christlichen Werte und das andere ist das Ende der Masseneinwanderung. Wenn die EVP sagte, wir sollen Ungarns Grenzen für Massen von Wirtschaftsflüchtlingen öffnen sollen, dann werden wir das nicht tun.

Aber das fordert doch niemand?

Wir sehen, dass es eine Debatte in der EU gibt, die nicht abgeschlossen ist. Es gibt sehr starke Pro-Migrationskräfte, das sieht man in der Arbeit der Kommission, im Europäischen Parlament, ein sehr aktives NGO-Netzwerk. Dieses forciert Migration unter dem Deckmantel der Menschenrechte. Wir sind bereit für die Debatte, aber die rote Linie überschreiten wir nicht. Denn das hat das ungarische Volk entschieden. Es will keine Migration.

Würden Sie sagen, die Kampagne mit den Juncker-Plakaten war erfolgreich?

Es war bestimmt in dieser Hinsicht erfolgreich, dass es Aufmerksamkeit auf diese Debatte und die Person Juncker gezogen hat, der die Brüsseler Elite repräsentiert. Wir denken, dass die Kommission keine gute Arbeit gemacht hat. Man denke an Brexit.

 

Brexit wurde doch nicht von der Kommission verursacht?

Wenn Sie sich das Ergebnis des Referendums ansehen: Ein großer Teil der Menschen hat sich für den Austritt entschieden, weil sie die Brüsseler Elite kritisiert haben. Das verstehen wir. Ja, die Plakatkampagne war sehr direkt, aber es steht viel auf dem Spiel.

Sie sagen Fidesz will in der EVP bleiben. Auf der anderen Seite, was würde die EVP verlieren, wenn sie FIdesz verliert?

Eine starke Partei mit einer außerordentlichen Wählerschaft. Außerdem einen außerordentlichen Politiker, den Ministerpräsidenten, einen Visionär, der Ideen hat, die gut für Europa sind. Und eine charakteristische christdemokratische Kraft.

In anderen Teilen Europas versteht man oft eines nicht. Wie kann eine Regierung, deren Volk sehr positiv gegenüber der EU eingestellt ist, so europakritisch sein?

Die Ungarn machen einen Unterschied zwischen der Idee Europas und der Brüsseler Elite. Der Kommission und der untalentierten Repräsentanten. Wir kritisieren die aktuelle Führerschaft Europas, denn wir denken, dass sie schlecht für Europa ist. Die Brüsseler Elite hört die Europäer nicht an, sie fragt nicht einmal und verändern den Kontinent so radikal. Die Europäer fühlen sich betrogen.

 

Fühlen Sie sich missverstanden von anderen Parteien der EVP?

Vielleicht, von manchen. Und vielleicht akzeptieren manche zu schnell die Interpretation der Linken. Deshalb benutzte der Ministerpräsident den Ausdruck „nützliche Idioten“. Er wollte niemanden beleidigen, aber wir stehen zu der Substanz der Aussage. Die Politiker verstehen anscheinend nicht, dass die Linke es ist, die die EVP schwächen will.

Wenn Fidesz in der EVP bleibt und nicht suspendiert wird, wird es eine Debatte über Migration brauchen?

Definitiv. Wir machen klar, was unsere Position ist. Jedes Nation kann das für sich selbst entscheiden, ob es Migration will oder nicht. Aber Ungarn soll es auch selbst entscheiden können.