Ungarns Premier Orbán mit Bundeskanzler Kurz

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Politik | Inland
03/05/2019

Passt die Fidesz noch in die EVP? Weber und Kurz drohen Orbàn

Ungarns Premier muss sein Verhalten ändern, sonst folgt der Bruch. EVP-Spitzenkandidat Weber stellt drei Bedingungen.

Die ÖVP ändert ihre Linie gegenüber Ungarns Premier Viktor Orbàn. Bisher war Kanzler Sebastian Kurz dagegen, Orbàn aus der EVP, dem Verbund der europäischen Konservativen, auszuschließen.

Die ÖVP-Linienkorrektur erfolgt in enger Abstimmung mit Manfred Weber, dem EVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl am 26. Mai.

Weber ging am Dienstagnachmittag voran und stellte Orbàn in der deutschen Bild öffentlich Bedingungen für den Verbleib seiner Partei Fidesz in der EVP. Erfüllt Orbàn die Bedingungen nicht, wird es für Fidesz eng.

Wenige Minuten nach Weber setzte Wien nach. Kurz, ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas und EU-Kommissar Johannes Hahn gingen in einer gemeinsamen Erklärung zu Orbàn auf Distanz.

Ungarns Premier steht wegen seiner illiberalen, autoritären Politik schon länger im Zentrum von Kritik. Das Fass zum Überlaufen brachte er mit einer Plakatkampagne gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, einen EVP-Parteifreund, und den in Ungarn gebürtigen Milliardär George Soros. Orbàn wirft den beiden vor, illegale Immigration in die EU zu fördern.

"Letzter Versuch"

Weber verlangt, Orbàn müsse seine anti-europäische Kampagne stoppen, sich entschuldigen und einen Verbleib der von Soros unterstützten Zentraleuropäischen Universität in Budapest sichern. Weber deklariert seine Bedingungen zum "letzten Versuch, Viktor Orbàn und die Fidesz in der EVP zu halten".

In den vergangenen Tagen haben zwölf EVP-Mitgliedsparteien von Schweden bis Portugal Orbàns Ausschluss gefordert. Der Ungar zeigt sich davon wenig beeindruckt. Er nennt seine EVP-internen Kritiker "nützliche Idioten der Linken".

Zum Showdown dürfte es beim nächsten EVP-Treffen am 20. März vor dem nächsten EU-Gipfel kommen.

Ob Fidesz ausgeschlossen oder nur suspendiert wird, ist offen.

Einige EVP-Politiker scheuen trotz Orbàns Provokationen vor einem endgültigen Bruch zurück.

Premierminister im Trotzwinkel

Eine Argumentation lautet: Wird Orbàn ausgeschlossen, öffnet das ein Ventil, und alle europäischen Parteienfamilien kommen unter Druck, ihre verhaltensauffälligen Regierungschefs auszuschließen. Das Ergebnis wäre eine Handvoll Premierminister im Trotzwinkel, die allesamt über ein Vetorecht in der EU verfügen. Die EU würde noch manövrierunfähiger, als sie schon ist. Innerhalb der Parteienfamilien könne man auf die problematischen Premiers wenigstens einreden. Kurz war lange Zeit ein Vertreter dieses pragmatischen Arguments gegen einen Orban-Ausschluss.

Ein zweites Kalkül ist ein machtpolitisches. Fidesz stellt 13 Mandate im EU-Parlament. Ihr Abgang würde die EVP schwächen.