Fidesz aus Europäischer Volkspartei ausschließen? Karas dagegen

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas hat sich gegen einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgesprochen. Am Rande einer Veranstaltung in Wien sagte Karas auf Anfrage der APA am Donnerstag, weder Ausschlüsse noch Austritte lösten Probleme.

"Der Austritt ist nicht meine Forderung", sagte Karas, angesprochen auf Aussagen des belgischen EU-Abgeordneten der EVP Pascal Arimont, der einen solchen Schritt verlangt hat. Arimont hatte erklärt, Orban habe mehrmals außerhalb akzeptabler Normen gehandelt. Allerdings sei die EVP in dieser Frage spalten, konzedierte Arimont.

Karas sagte, notwendig sei die inhaltliche Auseinandersetzung "mit jenen, die wir führen müssen, die eine andere Meinung vertreten als wir selbst und die europäische Werte und Rechte verletzten". Jedenfalls dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen. "Ein Austritt scheint mir eher ein bequemerer Weg zu sein, der löst aber kein grundsätzliches Problem - weder für die Bürger noch für die EU insgesamt, sondern schafft neue Probleme".

Auf einen Bericht des EU-Parlaments angesprochen, der die Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten, wie es bereits gegen Polen läuft, auch gegen Ungarn empfiehlt, sagte Karas, er kenne diesen noch nicht. Grundsätzlich sei der Bericht aber wichtig. "Ich muss mir das erst anschauen. Wenn ich ihn kenne, werde ich zustimmen oder nicht". Er sei jedenfalls mit der Berichterstatterin Judith Sargentini im Gespräch und "habe das Gefühl, dass die Forderung ausreichend begründet ist. Ein endgültiges Urteil kann ich erst fällen, wenn ich den Bericht kenne", so Karas.

Der Bericht wurde am selben Tag dem Innenausschuss des EU-Parlaments vorgelegt. Laut diesem sind Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn in ernster Gefahr. Deshalb empfiehlt Sargentini die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn.

Mehr Schulverantwortung für EU-Verstehen

Karas forderte einen stärkeren Beitrag der Schulen zum Verständnis der Zusammenhänge der Europäischen Union. Notwendig sei mehr Information über die EU, die die Antwort auf die Globalisierung sei, sagte Karas Donnerstag vor über 100 niederösterreichischen Lehrern in Wien. Den Problemen des Nationalismus, Protektionismus, der Schuldzuweisungen und Feindbilder müsse mit der Rücksichtnahme aufeinander, dem Verständnis füreinander und einer Zusammenarbeit und dem Abgehen vom Schwarz-Weiß-Denken begegnet werden. Dafür habe auch die Schule ihren Beitrag zu leisten. Die Zustimmung zur EU hänge eng mit Bildung zusammen. Während eine Minderheit der jungen Menschen ohne Matura für die EU sei, sei es bei denen mit Matura eine deutliche Mehrheit.

Der europapolitische Sprecher im österreichischen Parlament, Jörg Leichtfried, kritisierte, dass nach der Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt zur EU die proeuropäischen Parteien den Kampf um Europa aufgegeben hätten, während die Gegner weiter kämpften. Angesichts dieser "Disparität kommen die, die kämpfen, besser rüber. Dieser Fehler wurde nie ausgebügelt". Damit sei aber nicht nur der europäischen Idee in Österreich geschadet worden, sondern auch Österreich selbst. "Eine schwache, zerstrittene, nicht so gut funktionierende Union der größte Schaden, der dem Land passieren kann", so der ehemalige Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament.

Der grüne Werner Kogler teilte die EU-Aussagen von Karas und Leichtfried: "Ich ziehe meinen Hut" vor den beiden. Auch Kogler warnte vor Hassparolen, mit denen ein Wind entfacht werde, um die Demokratie zu stören "und zum Schluss noch zerstören". Kritisch äußerte er sich erwartungsgemäß über die Regierung, "Österreich braucht keine Orbanisierung, seltsame Phänomene gibt es auch hierorts". Zum Brexit merkte er an, es stelle sich gerade im Bankenbereich die Frage, ob man das bedauern müsse, denn die Briten "sind immer der größte schwimmende Extra-Würstelstand Europas" gewesen.