Slowakische Ex-Regierungschefin: „Fico kopiert in Teilen Orbán“

„Es war richtiges Chaos“, sagt Iveta Radicova, erste Ministerpräsidentin der Slowakei (2010-12), über die drei Regierungen der vergangenen drei Jahre. In derart instabiler politischer Lage schickt sich der umstrittene Ex-Premier Robert Fico an, in Bratislava wieder die Macht zu ergreifen.

Am Samstag wird gewählt, und führe Fico dann eine Koalition, meint Radicova, „dann eine, die in Teilen Ungarns Premier Viktor Orbán kopiert“.

KURIER: Was würde ein Wahlsieg Robert Ficos für Europa bedeuten? Würde er dann zusammen mit Ungarn und Polen eine Art Anti-Brüssel-Phalanx bilden?

Iveta Radicova: Fico ist völlig gegen die EU-Sanktionen gegen Russland, deswegen pocht er auch so auf das Veto-Recht innerhalb der EU. Wenn er nun im Wahlkampf sagt, dass die Slowakei keine einzige Waffe mehr in die Ukraine schicken werde, meint er das so.

➤ Mehr dazu hier: "Putsch in der Slowakei"

Ebenso meint er, dass er gleich gute Beziehungen zu Putin wie zur Ukraine haben will. Ficos Politik ähnelt jener Orbán sehr, und in manchen Bereichen kopiert er seine Positionen.

Also Kehrtwende hin zu einem anti-europäischen Kurs in Bratislava?

Ich erwarte mir, dass die Slowakei dann mit einer kritischeren Position aufritt und immer schwächere Beiträge zu den EU-Agenden leistet. Aber gleichzeitig braucht die nächste Regierung wegen unseres hohen Budgetdefizits europäisches Geld. Mit sechs Prozent unseres BIPs haben wir das größte Minus in der EU. Und die Wahlsieger brauchen das Geld allein schon, um einige ihrer Wahlversprechen zu erfüllen .

Um eine Regierung bilden zu können, würde Fico mindestens zwei Koalitionspartner brauchen. Wird er die finden?

2010 hat Fico verloren, weil er keine Koalition bilden konnte. Also konzentriert er sich jetzt darauf, Potenzial für eine Koalition zu schaffen. Es gibt einige Parteien, die mit ihm regieren könnten. Es kommt nur darauf an, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament schaffen. Die rechtsextreme Republika wäre sicher dabei.

Es gibt doch auch eine liberale Partei, die in Umfragen fast gleichauf mit Ficos Smer liegt. Ist das auch eine Frage von urbanen und Wählern am Land, wer letztlich gewinnt?

Robert Fico und der Liberale Michal Šimečka kämpfen um den ersten Platz. Aber Sieger der Wahlen wird sein, wer eine Koalition bilden kann – und Fico hat dafür die besseren Karten.