Festnahmen in Frankreich: Offenbar Terrorattacke vereitelt

Die französische Polizei hat nach den Worten von Innenminister Bernard Cazeneuve einen Terroranschlag in Straßburg verhindert. Sieben Verdächtige seien in der Stadt im Elsass und in der südfranzösischen Metropole Marseille festgenommen worden, teilte Cazeneuve am Montag mit. Die Festnahmen seien in der Nacht auf Sonntag erfolgt. Die Betroffenen stammten aus Frankreich, Marokko und Afghanistan.

Der Inlandsgeheimdienst habe eine terroristische Aktion vereiteln können, die "seit langer Zeit auf unserem Boden ins Auge gefasst worden war", sagte Cazeneuve. Über das genaue Ziel des geplanten Anschlags sagte der Innenminister nichts. Am Freitag öffnet einer der größten und ältesten Weihnachtsmärkte in Straßburg, zu dem jedes Jahr rund zwei Millionen Besucher erwartet werden.

Weihnachtsmarkt im Zweifel abgesagt

Nach einem Bericht des Regionalsenders France Bleu Alsace ändern die Festnahmen daran zunächst nichts. Der zuständige Präfekt hatte Anfang des Monats jedoch gesagt, dass der Weihnachtsmarkt im Zweifel unterbrochen oder abgesagt werden könnte. Schon einmal ist ein Attentat auf den Straßburger Weihnachtsmarkt verhindert worden. Im Dezember 2000 hatte eine algerische Gruppe einen Sprengstoffanschlag geplant, was aber verhindert werden konnte.

Im Zuge des Anti-Terror-Einsatzes in Frankreich waren neben vier Verdächtigen im elsässischen Straßburg auch zwei Männer in Marseille festgenommen worden. Die sechs Verdächtigen würden derzeit verhört, verlautete am Montag aus Ermittlerkreisen.

Die Festnahme der vier Verdächtigen in Straßburg war bereits am Sonntagabend bekannt geworden. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen hatte es "ernstzunehmende" Erkenntnisse über die Festgenommenen gegeben. Die Polizei griff in der Nacht auf Sonntag zu - weniger als eine Woche vor der Eröffnung des berühmten Weihnachtsmarktes in Straßburg am kommenden Freitag.

Frankreich wurde seit Anfang 2015 von einer Reihe islamistischer Anschläge getroffen. Bei den blutigsten Attentaten wurden am 13. November 2015 in Paris 130 Menschen von islamistischen Kommandos getötet. Zudem tötete am 14. Juli ein Mann im südfranzösischen Nizza mit einem Lastwagen 86 Menschen. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen wurden heuer fast 20 Anschlagsprojekte in Frankreich vereitelt.

Deutschland und Frankreich wollen den Druck auf Internet-Anbieter erhöhen, mit Sicherheitsbehörden beim Vorgehen gegen Terrorverdächtige und Straftäter zusammenzuarbeiten.

In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, fordern Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve, eine stärkere "rechtliche Verpflichtung" für Diensteanbieter zur Kooperation.

Jüngste Terroranschläge und gescheiterte Anschlagsversuche zeigten "die entscheidende Rolle, die elektronische Kommunikation in der Vorbereitung und Ausführung dieser Taten spielt", heißt es in dem Schreiben vom 28. Oktober. Darin wird von "unüberwindlichen Hindernissen" gesprochen, wenn Strafverfolger bei den Dienste-Anbietern Hilfe bei der Analyse von Mitteilungen Verdächtiger anfordern.

Dabei wird auch auf Möglichkeit verwiesen, verschlüsselte Chat-Dienste zu nutzen oder Online-Angebote, die Botschaften schnell automatisch wieder löschen. Die Minister fordern in ihrem Schreiben insbesondere "pragmatische und wirksame Lösungen" auf EU-Ebene "zum Problem der Verschlüsselung" bei Terrorismusermittlungen.

Das deutsche Innenministeriums wies auf Anfrage aber zurück, Ziel des Vorstoßes könnten "Hintertüren" für Sicherheits- und Geheimdienste sein, um verschlüsselte Kommunikation im Klartext mitzulesen. Von der Bundesregierung würden "national und international keine Schwächungen von Verschlüsselungen" angestrebt, sagte ein Ministeriumssprecher. Gleichfalls nicht gewollt seien "gesetzliche Verpflichtungen zu Schlüsselhinterlegungen, zur Nutzung von Generalschlüsseln oder zu sogennanten 'backdoors'".

Problematisch sind für de Maiziere und Cazeneuve insbesondere Online-Dienste-Anbieter, die ihren rechtlichen Sitz außerhalb der EU haben, wie es in dem Brief heißt. Für sie fordern die Minister deshalb eine "Kontaktstelle" in der EU, die direkt Anfragen der Ermittler beantworten kann.

Bisher ist für Anfragen an solche Anbieter etwa in den USA ein Rechtshilfeersuchen an den Herkunftsstaat erforderlich. Dies sei jedoch "extrem aufwändig und langwierig", hießt es aus dem deutschen Innenministerium. Die Kontaktstelle innerhalb der EU "würde die Fähigkeit unserer Ermittlungsbehörden, Straftaten mit Internetbezug aufzudecken, enorm verbessern".

Schließlich verlangen die Minister von den Internet-Anbietern auch eine bessere Zusammenarbeit beim "sofortigen und dauerhaften Entfernen" von Botschaften, "die für Terrorismus werben". Wo dies nicht möglich sei, könne die Mitte 2015 gegründete Einheit der Polizeibehörde Europol zur Internet-Überwachung neben nationalen Maßnahmen genutzt werden, schlagen de Maiziere und Cazeneuve vor.

Über die in dem Brief gemachten Vorschläge wird nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich beim nächsten Treffen der Innenminister Anfang Dezember beraten. Für den 8. Dezember plant die EU-Kommission in Brüssel erneut ein Treffen mit den Internet-Anbietern. Ein solches hatte erstmals im vergangenen Jahr stattgefunden. Ziel war es, die Firmen auf freiwilliger Basis zur Hilfe beim Entfernen von extremistischen Inhalten zu bewegen.