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Politik Ausland
12/05/2021

FDP-Parteitag stimmt mit 92 Prozent für Ampelkoalition: "Liberaler als Jamaika"

Jetzt fehlt nur noch das Basisvotum der Grünen für die neue deutsche Regierung. Angelobung ist am Mittwoch.

von Daniela Kittner

Die FDP hat den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit großer Mehrheit angenommen. Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen für das 177-Seiten-Papier zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene.

Die FDP errechnete eine Zustimmung von 92,24 Prozent.

Die SPD hat den Koalitionsvertrag bereits mit 98 Prozent Zustimmung angenommen.

Am Montag soll das Ergebnis des grünen Basisvotums vorliegen.

Am Mittwoch wird die neue deutsche Regierung unter Kanzler Olaf Scholz im Bundestag angelobt. FDP-Chef Christian Lindner wird Finanzminister. Die Grünen stellen mit Robert Habeck den Vizekanzler.

Lindners Ansage

Im Vorfeld warb Lindner bei den FDP-Delegierten für die Annahme des Koalitionsvertrags. „Ich bin überzeugt davon: Dieses Land wird von dieser Koalition profitieren, ein neuer Aufbruch in Deutschland ist möglich“, sagte Lindner. Auch die FDP könne von dieser neuen Verantwortung profitieren.  „Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch.“

Lindner betonte weiters: „Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will.“ Der Vorsitzende der Freien Demokraten hob unter anderem hervor, dass der Vertrag eine Erneuerung des liberalen Bildungs- und Aufstiegsversprechen beinhalte. Er stehe für gesellschaftspolitischen Aufbruch und ein modernes Einwanderungsrecht, sehe solide Finanzen und eine Digitalisierung von Staat und Gesellschaft vor.

"Ampel liberaler als Jamaika"

„In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten“, sagte Lindner. „Ich gehe so weit zu sagen: Bei einer möglichen Jamaika-Konstellation im Jahr 2021 hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist.“ Erst recht gebe es jetzt mehr liberale Inhalte, als bei den geplatzten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen vor vier Jahren möglich gewesen sei. Zur Erinnerung: Angela Merkel hatte vor vier Jahren mit der FDP verhandelt, Lindner hatte das Projekt damals platzen lassen.

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